Klingbeil: Stromsteuer nur bei seriöser Gegenfinanzierung

"Finanzpolitische Experimente" schloss der SPD-Vorsitzende ausdrücklich aus - und verwies auch auf eine schon jetzt absehbare Lücke im Haushalt für 2028.

"Ich bin immer offen für die Senkung der Stromsteuer, aber wir brauchen eine Gegenfinanzierung, die von Solidität und Seriosität geprägt ist. Dafür bin ich offen. Das werden wir weiter in der Regierung diskutieren", sagte Klingbeil in Berlin. Das werde auch ein Thema im Koalitionsausschuss sein. Bislang seien die dafür nötigen fünf Milliarden Euro aber leider nicht gefunden worden, auch nicht in den abschließenden Haushaltsberatungen im Parlament.

Klingbeil: Werde alle Vorschläge zur Gegenfinanzierung prüfen

Schon jetzt schaffe es die Koalition, die Energiepreise zu senken, "über die Netzentgelte, über die Gasspeicherumlage, über andere Schritte auch, wie zum Beispiel den Tankrabatt", argumentierte Klingbeil. "Und jetzt müssen wir einfach ehrlich abwägen, ob wir weitere Schritte gehen können." Dafür brauche es Gegenfinanzierungskonzepte. Alle Vorschläge, die ihm unterbreitet würden, werde er prüfen, und er selbst werde vielleicht auch eigene Vorschläge in den Koalitionsausschuss einbringen. Nötig sei aber eine gemeinsame Lösung.

Dabei verwies Klingbeil darauf, dass man schon jetzt den Haushalt für 2028 in den Blick nehmen müsse. Und da sehe man jetzt schon eine mögliche Lücke von 25 Milliarden Euro. "Und die sollten wir nicht vergrößern", warnte er.

Minister: Haushalt 2027 ist "Kraftakt"

Den Etat für 2027, den der Haushaltsausschuss des Bundestags am frühen Morgen final beschlossen hatte, bezeichnete Klingbeil als "Kraftakt". Regierung und Parlament sei es gelungen, eine 34-Milliarden-Lücke zu schließen.

Dabei lobte Klingbeil die Rekordinvestitionen, die man tätige. Er verteidigte aber auch die neuen Schulden, für die Modernisierung des Landes, aber auch für Verteidigung und Sicherheit. "Wir werden uns gegenüber Wladimir Putin nicht mit der schwarzen Null verteidigen können", argumentierte der Minister.

Haushaltsentwurf steht seit dem frühen Morgen

Nach letzten Änderungen hatte der Haushaltsausschuss des Bundestags am frühen Morgen den Etat für das kommende Jahr gebilligt. Vorgesehen sind Ausgaben von rund 560,9 Milliarden Euro. Damit darf der Bund im kommenden Jahr so viel Geld ausgeben wie noch nie.

Offen ist allerdings weiterhin, ob die Koalition noch eine Senkung der Stromsteuer für alle finanzieren kann. Diese könnte während der Haushaltswoche im Bundestag noch nachgereicht werden. Im Entwurf sind die dafür nötigen rund 5,4 Milliarden Euro nicht enthalten.