Koalition plant E-Auto-Förderung nach neuen EU-Vorgaben zu gestalten

Kaum hat man sich an die aktuellen Förderrichtlinien gewöhnt, trudeln schon neue Pläne ein: Die Koalitionsspitzen von Union und SPD sehen Handlungsbedarf bei der E-Auto-Prämie und setzen auf EU-weite Kriterien.

EU-Kriterien als Maßstab für E-Auto-Prämien?

Interessanterweise basiert die Überarbeitung auf den sogenannten Präferenz- und Local-Content-Regeln der EU, die noch in Arbeit sind. Ein Klopfen auf Holz – denn wann genau diese EU-Regeln festgezurrt werden, bleibt offen. Das Ziel: Die Prämie soll künftig nur noch ausgeschüttet werden, wenn die Wertschöpfung vor allem in Deutschland oder zumindest in der EU bleibt.

Deutsche Hersteller im Fokus

Bereits im August regte CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann in einem Interview mit "Politico" an, die Richtlinie sei zu sehr auf den Import zugeschnitten. Aus seiner Sicht laufen bislang hauptsächlich außereuropäische Firmen mit der E-Förderung lachend davon. Sebastian Roloff, SPD, hält die Einbindung der Local-Content-Kriterien für überfällig – als Paradebeispiel für deren Anwendung sieht er gerade die E-Auto-Prämie. Das ist nicht unplausibel, denn mit jedem chinesischen oder US-amerikanischen Stromer auf deutschen Straßen rücken Wirtschaftsinteressen der EU etwas in den Hintergrund.

EU-Kommission, Freihandel und französischer Eifer

Im Rahmen des sogenannten "Industrial Accelerator Acts" ringen die EU-Länder aktuell um die Local-Content-Regeln: Ein Spagat zwischen dem Schutz der heimischen Industrie und einer Beschränkung des internationalen Wettbewerbs. Während Frankreich mit Nachdruck auf Präferenzregeln pocht, gibt sich die Bundesregierung bisher noch betont zurückhaltend. Verständlich – niemand will zu rigoros auftreten und damit dem europäischen Binnenmarkt schaden.

Utility Factor & CO2-Regulierung: Es wird verschärft

Völlig am Rande, fast wie ein Nachgedanke, fordern die Fraktionsspitzen auch Änderungen im EU-Auto-Regelwerk. Der berühmt-berüchtigte "Utility Factor" – ein eher technischer Wert, der angibt, wie Hybrid- und Elektrofahrzeuge in die CO2-Flottenbewertungen der Hersteller eingehen – soll frühestens ab nächstem Jahr reguliert werden. Die EU-Kommission will diesen Wert jedoch schon bald senken, was das Hybridgeschäft quasi auf Abstellgleis stellen könnte. Außerdem verlangen Union und SPD, dass die Ziele beim grünen Stahl zwingend einzuhalten sind – nicht unwichtig angesichts der ambitionierten Klimaforderungen aus Brüssel.

Die Regierung möchte, dass die E-Auto-Förderung in Deutschland künftig stärker von der in der EU erzeugten Wertschöpfung abhängt, um europäische Hersteller zu stärken. Dazu orientiert man sich an neuen EU-Regelwerken, den sogenannten Local-Content-Vorgaben, die im Zuge des "Industrial Accelerator Acts" entstehen – Frankreich drängt besonders auf deren zügige Einführung, während die Bundesregierung noch zögerlich agiert. Neben den Prämien steht auch die Bewertung der CO2-Bilanzen von Hybridfahrzeugen auf der Agenda, insbesondere durch mögliche Anpassungen des sogenannten Utility Factor, während auch um die Durchsetzung von Zielwerten für grünen Stahl gerungen wird. Nach aktueller Recherche wurden folgende Artikel gefunden: - Ein ausführlicher Artikel bei Spiegel.de berichtet, dass die Bundesregierung plant, die Subventionen für E-Autos mit strengeren Anforderungen für die Lieferkette zu verknüpfen, damit mehr regionale Wertschöpfung entsteht und die Abhängigkeit von Importen (vor allem aus Asien) sinkt (Quelle: Der Spiegel). - Laut einem Bericht der Süddeutschen Zeitung erhöht der Streit zwischen Frankreich und Deutschland den Druck auf Brüssel, möglichst schnell einheitliche Regeln zu verabschieden, wobei insbesondere die Frage behandelt wird, wie eine faire Lastenteilung zwischen nationalen Interessen und dem europäischen Binnenmarkt aussehen könnte (Quelle: Süddeutsche Zeitung). - Die FAZ erläutert, dass die europäischen Autobauer auf einen konjunkturellen Aufschwung durch protektionistische Regeln hoffen, während kleine Hersteller befürchten, durch komplexe Regularien ins Hintertreffen zu geraten; außerdem wird skizziert, wie schwierig die Umsetzung harmonisierter Standards tatsächlich ist (Quelle: FAZ).

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