Kreise: Länder fordern Reform der Schienenmaut - Warnung vor Einschnitten

Ein entsprechender Antrag wurde auf der Verkehrsministerkonferenz der Länder in Hohenschwangau in Bayern beschlossen, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Länderkreisen erfuhr. Die zweitägige Konferenz dauert noch bis Donnerstag.

Hintergrund sind stark steigende Trassenpreise, das sind Gebühren für die Nutzung des Schienennetzes. Der Europäische Gerichtshof hatte im März eine Regelung in Deutschland gekippt, die im Nahverkehr die Preise für die Schienennutzung deckelte.

Die Länder fordern von der Bundesregierung, dies finanziell auszugleichen. Ansonsten müssten Verkehre von Bussen und Bahnen abbestellt werden. Die Bundesregierung sieht für deutlich mehr Geld aber keine finanziellen Spielräume. Konkret geht es um sogenannte Regionalisierungsmittel.

"Verpassen Chance"

Schleswig-Holsteins Verkehrsminister Claus Ruhe Madsen (CDU) sagte auf dpa-Anfrage: "Es ist einfach bitter, dass der Bund den Ländern über die DB InfraGo erst massiv steigende Kosten aufbürdet, sie dann zusammen mit Pendlerinnen und Pendlern aber im Stich lässt. Damit verpassen wir die einmalige Chance, bei historisch hohen Spritpreise mehr Menschen vom Auto auf die Schiene zu bringen." Selbst finanzstarke Länder wie Baden-Württemberg seien gezwungen, über massive ÖPNV-Abbestellungen in den nächsten Jahren nachzudenken. In Rede stünden Einschnitte von über 30 Prozent.

Länder fordern Planbarkeit

Auch Niedersachsens Verkehrsminister Grant Hendrik Tonne (SPD) forderte den Bund auf, die zusätzlichen Kosten kurzfristig zu kompensieren und gleichzeitig eine grundlegende Reform des Trassenpreissystems einzuleiten. "Die aktuelle Entwicklung gefährdet die bestehenden Angebote im Schienenpersonennahverkehr und erschwert zusätzliche Verbindungen, dichtere Takte und den Ausbau des Angebots. Es geht hier um Verlässlichkeit und Planbarkeit." Jeder zusätzliche Euro, der für Trassenpreise ausgegeben werden müsse, stehe am Ende nicht für zusätzliche Züge, bessere Takte oder Angebotsverbesserungen zur Verfügung. "Wenn die Kosten auf diesem Niveau weiter steigen, geraten Länder und Aufgabenträger zunehmend unter Druck."

Das Bundesverkehrsministerium arbeitet an einer Reform der Trassenpreise. Die Länder fordern, dass bestimmte Infrastrukturkosten der Bahn nicht länger über Trassenpreise refinanziert und vor allem investitionsbedingte Kosten aus den Trassenpreisen herausgelöst werden.