Kündigungen per Einschreiben ungültig: BAG kippt jahrzehntealte Praxis

Eine Reihe aktueller Urteile deutscher Arbeitsgerichte zwingt Unternehmen zu grundlegenden Anpassungen ihrer Personalprozesse. Von der Zustellung von Kündigungen bis zur Haftung für KI-Chatbots – die Rechtsprechung wird strenger.

Einschreiben kein sicherer Nachweis mehr

Eine wegweisende Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 7. Mai 2026 erschüttert eine jahrzehntealte Praxis. Ein einfaches Einwurf-Einschreiben der Deutschen Post begründet künftig keinen Anscheinsbeweis mehr für den tatsächlichen Zugang eines Dokuments.

Die volle Beweislast bei der Zustellung wichtiger Dokumente liegt nun beim Arbeitgeber, was insbesondere beim Betrieblichen Eingliederungsmanagement höchste Sorgfalt erfordert. Dieser kostenlose Leitfaden zeigt, wie Sie sich rechtssicher vorbereiten und den Prozess fehlerfrei dokumentieren. Die vollständige BEM-Anleitung jetzt kostenlos herunterladen

Die volle Beweislast liegt damit beim Arbeitgeber. Kann er den Zugang von Kündigungen, Abmahnungen oder Einladungen zum betrieblichen Eingliederungsmanagement (BEM) nicht nachweisen, drohen fatale Folgen: Kündigungen werden unwirksam, gesetzliche Fristen laufen nicht an.

Rechtsexperten empfehlen daher alternative Zustellwege: persönliche Übergabe gegen Unterschrift, Zustellung durch einen Kurier mit detailliertem Übergabeprotokoll oder die Beauftragung eines Gerichtsvollziehers.

Gendern am Arbeitsplatz: Formfehler rettet gekündigten Mitarbeiter

Das Hamburger Landesarbeitsgericht entschied am heutigen Dienstag über die Grenzen des Direktionsrechts bei der Sprache am Arbeitsplatz. Die Kündigung eines Mitarbeiters der Bundesanstalt für Seeschifffahrt und Hydrographie war unwirksam – allerdings nicht aus inhaltlichen Gründen.

Der Mitarbeiter hatte sich geweigert, eine Strahlenschutzanweisung in genderneutraler Sprache zu verfassen. Das Gericht stellte klar: Grundsätzlich dürfen Arbeitgeber Vorgaben zur gendergerechten Sprache machen. Im konkreten Fall scheiterte die Kündigung jedoch an formellen Mängeln bei der Erteilung der Weisung. Die Erstellung solcher Anweisungen fiel nicht in den Kompetenzbereich des betroffenen Mitarbeiters.

Eine Revision wurde nicht zugelassen, die Möglichkeit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung bleibt jedoch offen.

Unternehmen haften für KI-Chatbots

Das Oberlandesgericht Hamm hat am 1. Juni 2026 die rechtlichen Spielregeln für Künstliche Intelligenz am Arbeitsplatz neu definiert. Unternehmen haften demnach für irreführende oder falsche Aussagen ihrer KI-Chatbots.

Die Begründung der Richter: KI-Systeme fallen in den betrieblichen Verantwortungsbereich des Betreibers. Arbeitgeber müssen daher vor dem Einsatz technische Sicherheitsvorkehrungen treffen – etwa Filter und präzise Prompt-Vorgaben. Das Gericht hat die Revision zum Bundesgerichtshof zugelassen.

Volkswagen: Zwei wegweisende Urteile

Das Landesarbeitsgericht Niedersachsen hat gleich zwei bedeutende Streitfälle rund um den Wolfsburger Autobauer entschieden.

Hinweisgeber ohne Schutz: Am 29. Mai wies das Gericht Schadensersatzforderungen von rund 7,5 Millionen Euro zweier ehemaliger Manager ab. Sie hatten Verstöße gegen das Hinweisgeberschutzgesetz geltend gemacht. Die Klage scheiterte, weil die Meldungen vor Inkrafttreten des Gesetzes erfolgten und nicht über die vorgeschriebenen internen Meldewege liefen.

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Jubiläumszahlungen: In einem zweiten Urteil vom 31. Mai bestätigte das Gericht, dass Mitarbeiter mit Dienstjubiläum am 1. Januar 2025 noch nach den alten Tarifregeln abgerechnet werden müssen – also 1,45 beziehungsweise 2,9 Monatsgehälter. Der neue Tarifvertrag wurde erst am 21. Januar 2025 unterzeichnet. Die neuen Pauschalen von 6.000 oder 12.000 Euro gelten erst für Jubiläen ab dem 2. Januar 2025.

Urlaub und Zwischenzeugnis: Klarstellungen für Arbeitnehmer

Zwei Entscheidungen vom März 2026 stärken die Rechte von Beschäftigten:

Urlaubsdauer: Das Landesarbeitsgericht Thüringen erklärte am 2. März betriebliche Regelungen für unwirksam, die zusammenhängenden Urlaub auf maximal zwei Wochen begrenzen. Nach dem Bundesurlaubsgesetz sind zwölf Werktage die Mindestanforderung, nicht die Obergrenze. Arbeitgeber dürfen längere Urlaube nur bei dringenden betrieblichen oder persönlichen Gründen ablehnen.

Zwischenzeugnis: Das Landesarbeitsgericht Köln bestätigte am 4. März den Anspruch auf ein qualifiziertes Zwischenzeugnis bei beruflicher Neuorientierung. Der Wunsch, Bewerbungsunterlagen zusammenzustellen, gilt demnach als ausreichender „triftiger Grund" für die Ausstellung.

Gesetzgeberische Neuerungen

Der Bundestag hat am 6. Mai eine Novelle des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) auf den Weg gebracht. Die wichtigsten Änderungen: Die Frist zur Geltendmachung von Ansprüchen wird von zwei auf vier Monate verlängert. Zudem wird das Diskriminierungsverbot wegen des Geschlechts auf alle Geschäftsvorfälle ausgeweitet.

Parallel rückt eine europäische Vorgabe näher: Die EU-Entgelttransparenzrichtlinie muss bis zum 7. Juni 2026 in nationales Recht umgesetzt werden. Zwar erwägt die Bundesregierung eine Verschiebung auf 2027, doch ohne entsprechendes deutsches Gesetz gelten die Regelungen für private Arbeitsverhältnisse noch nicht.

Eine positive Nachricht für Arbeitgeber: Seit dem 1. Januar 2026 können sie höhere Erstattungssätze für die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall beanspruchen. In Nordrhein-Westfalen liegen die Zuschläge bei rund 58,98 Prozent.

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