Kündigungsbutton ab 19. Juni: Online-Shops müssen Abos kündbar machen

Von strengeren Lebensmittelkennzeichnungen über digitale Kündigungsbuttons bis hin zur EU-Transparenzrichtlinie – der kommende Monat bringt weitreichende Änderungen.

Strengere Regeln für den Online-Handel

Am 19. Juni wird eine zentrale Neuerung für den E-Commerce wirksam: Online-Dienstleister müssen einen verpflichtenden Kündigungsbutton für digitale Verträge einführen. Das Ziel: Verbraucher sollen Abonnements und Mitgliedschaften künftig mit einem Klick beenden können. Am selben Tag haben Patienten zudem Anspruch auf eine kostenlose Kopie ihrer medizinischen Unterlagen.

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Neue Lebensmittelkennzeichnung ab Mitte Juni

Für die Lebensmittelbranche wird der 14. Juni zum Stichtag. Honigproduzenten müssen künftig jedes einzelne Ursprungsland auf der Verpackung angeben – inklusive prozentualer Anteile bei Mischungen. Gleichzeitig gelten verschärfte Standards für Milchprodukte: Als „laktosefrei" darf nur noch bezeichnet werden, was weniger als 0,1 Gramm Laktose pro 100 Gramm enthält.

Energiewende und Verkehrsreformen

Am 1. Juni startet das Konzept Energy Sharing, das Bürgern den Austausch von Solarstrom erleichtert. In Nordrhein-Westfalen kommt es zeitgleich zu einer Tarifreform: Die Verkehrsverbünde VRS und AVV fusionieren zum neuen Rheinlandtarif.

EU-Transparenzrichtlinie: Schluss mit Gehaltsgeheimnissen?

Bis zum 7. Juni müssen Unternehmen die Vorgaben der EU-Richtlinie zur Entgelttransparenz umsetzen. Sie soll das Gender-Pay-Gap verkleinern, indem Arbeitgeber ihre Gehaltsstrukturen offenlegen. Ebenfalls zum Monatsstart beginnt ein neues, fünfjähriges Facharztprogramm für Allgemein- und Familienmedizin.

Paketsteuer in Österreich sorgt für Streit

Besonders umstritten ist eine geplante Paketsteuer in Österreich. Unternehmen mit mehr als 100 Millionen Euro Umsatz sollen zwei Euro pro Sendung zahlen. Die Kritik von Wirtschaftskammer und Handelsverbänden ist heftig – sie befürchten Rechtsunsicherheit und höhere Preise für Kunden.

Die Einnahmen von geschätzt 280 Millionen Euro jährlich ab Oktober sollen die geplante Senkung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel auf 4,9 Prozent ab Juli 2026 mitfinanzieren. Große Handelsketten haben bereits rechtliche Schritte angedroht.

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Weitere Verbote und Fristen

Zum 1. Juni tritt ein Verbot aromatisierter Tabaksticks in Kraft. Am 30. Juni endet die temporäre Treibstoffsteuersenkung von rund 17 Cent pro Liter. Die Umsetzung des EU-Asyl- und Migrationspakts startet am 12. Juni mit neuen Screening-Verfahren an den Außengrenzen.

In Österreich gilt ab 1. Juni eine wichtige Neuerung für Patientenverfügungen: Nach einem Urteil des Verfassungsgerichtshofs entfällt die bisherige Ein-Jahres-Befristung – „Sterbeverfügungen" gelten nun unbefristet.

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