Kündigungsnachweis: BAG kippt Anscheinsbeweis für Einschreiben

Das Bundesarbeitsgericht hat die Anforderungen an den Nachweis des Zugangs von Kündigungen und Abmahnungen drastisch verschärft. Arbeitgeber müssen umdenken.

Einwurf-Einschreiben gelten vor Gericht nicht mehr automatisch als sicherer Nachweis für den Zugang eines Dokuments. Das entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG) am 7. Mai 2026 (Az. 2 AZR 184/25) und stellt damit eine jahrelange Rechtspraxis auf den Kopf. Die bisher geltende Beweiserleichterung durch den Anscheinsbeweis entfällt.

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Warum der Anscheinsbeweis kippte

Der Grund liegt in einer technischen Umstellung bei der Deutschen Post. Früher dokumentierte das sogenannte „Peel-off"-Verfahren die Zustellung. Heute wird der Barcode bereits beim Einwurf in den Briefkasten gescannt – noch bevor der Brief tatsächlich im richtigen Fach landet. Eine Adressprüfung im Moment der Zustellung findet nicht statt.

Das Gericht folgerte: Weil der Scan nicht belege, dass der Brief tatsächlich in den Machtbereich des Empfängers gelangt sei, könne man nicht mehr von einer rechtssicheren Zustellung ausgehen. Bereits das Landesarbeitsgericht Hamburg hatte am 14. Juli 2025 ähnliche Zweifel geäußert.

Beweislast liegt beim Arbeitgeber

Nach § 130 BGB trägt der Absender – also der Arbeitgeber – die volle Beweislast für den Zugang einer Willenserklärung. Das betrifft nicht nur Kündigungen, sondern auch Abmahnungen, Einladungen zum Betrieblichen Eingliederungsmanagement (BEM) oder andere fristrelevante Schreiben.

Bestreitet der Arbeitnehmer den Erhalt, reicht der elektronische Sendungsstatus der Post nicht mehr aus. Ohne zusätzliche Beweise droht die Unwirksamkeit der Kündigung oder das Versäumen gesetzlicher Fristen.

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Sichere Alternativen für Personalabteilungen

Arbeitsrechtsexperten raten dringend, auf Einschreiben für kritische Dokumente zu verzichten. Stattdessen empfehlen sich:

• Persönliche Übergabe mit unterschriebener Empfangsbestätigung
• Botenzustellung durch einen Mitarbeiter oder privaten Dienstleister mit detailliertem Protokoll
• Zustellung durch den Gerichtsvollzieher – formaler, aber rechtssicher in Bezug auf Inhalt und Zugang

Weitere aktuelle Urteile im Arbeitsrecht

Das BAG-Urteil ist nicht die einzige richtungsweisende Entscheidung der vergangenen Wochen. Das Landesarbeitsgericht Niedersachsen wies am 29. Mai 2026 Schadensersatzklagen zweier ehemaliger Volkswagen-Manager ab. Das Hinweisgeberschutzgesetz (Juli 2023) fand keine Anwendung, weil die Meldungen vor Inkrafttreten und außerhalb geschützter Kanäle erfolgten.

Das Arbeitsgericht München erklärte am 4. März 2026 eine fristlose Kündigung wegen unerlaubter Flug-Upgrades für unwirksam – es fehlte eine vorherige Abmahnung. Und das Landesarbeitsgericht Thüringen kippte am 2. März 2026 eine Betriebsvereinbarung, die den Urlaub auf maximal zwei zusammenhängende Wochen begrenzte. Verstoß gegen das Bundesurlaubsgesetz.

Seit 2026 ist zudem die elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (eAU) für die meisten Beschäftigten vollständig etabliert. Ärzte übermitteln die Daten digital an die Krankenkassen. Die Arbeitgeber müssen die Informationen aktiv abrufen – Einblick in die Diagnose haben sie weiterhin nicht.

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