Ladenschlussgesetz: Verdi klagt vor Bundesverfassungsgericht gegen Bayern
Veröffentlicht am: 31.07.2026 um 05:30 Uhr | Redaktion boerse-global.de
Die Gewerkschaft Verdi hat am 30. Juli 2026 Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht gegen die Neuregelung des bayerischen Ladenschlussgesetzes eingereicht. Die Klage richtet sich gegen die von der Staatsregierung aus CSU und Freien Wählern beschlossenen Lockerungen der Ladenöffnungszeiten. Es ist bereits das zweite Mal, dass die Arbeitnehmervertretung juristisch gegen das vor etwa einem Jahr verabschiedete Gesetz vorgeht.
Juristische Auseinandersetzung auf Landes- und Bundesebene
Die aktuelle Verfassungsbeschwerde folgt auf eine bereits laufende Popularklage vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof. Diese war im Januar 2026 von der Verdi-Landesleiterin Luise Klemens initiiert worden. Die Gewerkschaft sieht in den neuen gesetzlichen Bestimmungen einen erheblichen Eingriff in bestehende Schutzrechte.
Luise Klemens bezeichnete die Lockerungen als einen Generalangriff auf die im Handel Beschäftigten. Unterstützt wurde diese Einschätzung durch Thomas Gürlebeck von Verdi, der am 30. Juli 2026 erklärte, die Staatsregierung handele einseitig zugunsten der Handelskonzerne. Er warf der Regierung vor, sich zum Steigbügelhalter der großen Konzerne gemacht zu haben. Die zentrale juristische Argumentation der Gewerkschaft stützt sich auf die grundgesetzlich geschützte Sonn- und Feiertagsruhe, die durch die erweiterten Öffnungsmöglichkeiten gefährdet sei.
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Kernpunkte der gesetzlichen Neuregelung
Die Kritik von Verdi entzündet sich an spezifischen Punkten des reformierten Gesetzes. Zu den Neuerungen gehört unter anderem die Erlaubnis für personallose Automatensupermärkte mit einer Verkaufsfläche von maximal 150 Quadratmetern, ihre Waren an sieben Tagen pro Woche anzubieten.
Ein weiterer Streitpunkt ist die Ausweitung der verkaufsoffenen Tage in touristisch relevanten Gebieten. Knapp ein Viertel der bayerischen Gemeinden – vornehmlich Ausflugs-, Kur- und Wallfahrtsorte – dürfen demnach den Verkauf an bis zu 40 Sonn- und Feiertagen im Jahr gestatten. Die bayerische Arbeitsministerin Ulrike Scharf verteidigte die Regelungen am 30. Juli 2026 und betonte, dass es sich bei dem Gesetz um einen austarierten Kompromiss handele.
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Vergleich der regionalen Ladenschlussregelungen
Im Rahmen der Deebatte wies die Gewerkschaft auf die Besonderheiten der bayerischen Regelungen im Vergleich zu anderen Bundesländern hin. Bayern behält demnach an Werktagen einen Ladenschluss um 20 Uhr bei. Eine ähnliche zeitliche Begrenzung existiert bundesweit derzeit nur noch im Saarland.
Verdi zog zudem einen Vergleich zum Nachbarbundesland Baden-Württemberg. Dort sei zwar die Öffnung der Geschäfte an Werktagen rund um die Uhr zulässig, allerdings bleibe die Zahl der verkaufsoffenen Sonn- und Feiertage strenger begrenzt. In Baden-Württemberg sind maximal drei solcher Ausnahmetage pro Jahr erlaubt, was deutlich unter der neuen bayerischen Regelung für bestimmte Gemeindetypen liegt. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts wird klären müssen, ob die bayerische Ausweitung der Ladenöffnungszeiten mit dem grundgesetzlichen Schutz der Sonn- und Feiertage vereinbar ist.
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