Ruginiene neue Ministerpräsidentin in Litauen

Die 44 Jahre alte bisherige Sozial- und Arbeitsministerin war zuvor vom Parlament in Vilnius bestätigt worden. Für Ruginiene, die vor zwei Wochen vom Staatsoberhaupt als Kandidatin für die Regierungsspitze nominiert worden war, votierten 78 Abgeordnete bei 35 Gegenstimmen und 14 Enthaltungen

Nach ihrer Ernennung hat Ruginiene nun 15 Tage Zeit, eine neue Regierung zu formen, deren Mitglieder formal von Nauseda bestätigt werden müssen. Danach muss sie sich mit ihrem Kabinett und Regierungsprogramm einer weiteren Abstimmung im Parlament stellen. Bisherige Regierungschefin war Ruginienes Parteikollege Gintautas Paluckas, der Anfang August nach Vorwürfen wegen dubioser Geschäftsbeziehungen und Interessenkonflikten zurückgetreten war.

Ruginiene sagte, sie werde Litauens Unterstützung für die Ukraine fortsetzen. Sie will auch an dem Vorhaben ihres Vorgängers festhalten, in den kommenden Jahren zwischen fünf und sechs Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung auszugeben. In Litauen wird künftig auch eine gepanzerte Brigade der Bundeswehr fest stationiert sein.

Proteste gegen Regierungsbündnis

Die Sozialdemokratin stützt sich auf eine neue Mitte-Links-Koalition ihrer Partei mit der populistischen Partei Morgenröte von Nemunas, dem Bund der Bauern und Grünen sowie der Wahlaktion der Polen Litauens - Christliche Familienallianz. Das Viererbündnis, das zu Wochenbeginn einen Koalitionsvertrag unterzeichnete und gegen das es öffentliche Proteste gab, hält zusammen 82 im 141 Sitze im Parlament.

In Vilnius demonstrierten nach der Bestätigung von Ruginiene erneut mehrere Tausende Menschen, um ihre Besorgnis über die neue Regierungskoalition zum Ausdruck brachten. Nach Angaben der Organisatoren gehören ihr Politiker mit staatsfeindlicher Rhetorik und fragwürdigen Loyalitäten an. Zudem zweifelten sie an der Eignung von der als politisch unerfahrenen kritisierten Ruginiene, die verschiedenen Interessen der Koalitionspartner in Einklang zu bringen.