LkSG-Vollzug gefährdet: BAFA besetzt nur 40 von 101 Stellen
Veröffentlicht am: 23.07.2026 um 06:22 Uhr | Redaktion boerse-global.de
Die Bundesregierung steht in der Kritik, das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) durch personelle Unterbesetzung und gezielte Anweisungen auszuhebeln. Im Zentrum der Vorwürfe steht das von Ministerin Reiche geführte Wirtschaftsministerium.
BAFA: Nur 40 von 101 Stellen besetzt
Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) soll die Einhaltung der Sorgfaltspflichten in deutschen Unternehmen überwachen. Doch die Behörde hat ein massives Personalproblem: Von 101 vorgesehenen Stellen sind nur 40 besetzt.
Die Folgen sind deutlich. Für 2025 waren 1100 Kontrollen geplant – durchgeführt wurden gerade einmal 308. Vertreter der Grünen sprechen von einer Missachtung geltenden Rechts. Der Vorwurf: Die Regierung lasse das Gesetz bewusst ins Leere laufen.
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Ministerin lockert Berichtspflichten
Noch brisanter: Ministerin Reiche soll das BAFA angewiesen haben, die gesetzlich vorgeschriebenen Berichtspflichten der Unternehmen vorerst nicht zu prüfen. Bußgelder sollen nur noch bei besonders schweren Verstößen fällig werden.
Kritiker sehen darin eine gezielte Schwächung des Instruments. Das LkSG sollte eigentlich für mehr Transparenz und Menschenrechtsschutz in globalen Lieferketten sorgen. Nun steht die Ministerin vor dem Vorwurf, den Vollzug eines Bundesgesetzes aktiv zu behindern.
Streit um Methan-Verordnung und Brennelemente
Die Kontroverse reiht sich in eine Serie von Ressortkonflikten. Parallel zum Streit um das Lieferkettengesetz gibt es Spannungen bei der EU-Methanverordnung. Während Umweltminister Schneider auf Einhaltung der EU-Vorgaben pocht, drängt Reiche auf eine Verschiebung um drei Jahre. Die Deutsche Umwelthilfe wirft der Ministerin vor, gegen abgestimmte Regierungslinien zu verstoßen.
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Auch die Genehmigung für die Herstellung russischer Brennelemente in Lingen sorgt für Zündstoff. Das niedersächsische Umweltministerium unter Minister Meyer bewertet die Kooperation mit Rosatom als politisch falsch, sah sich aber aus rechtlichen Gründen zur Zustimmung gezwungen. Die Auflagen sind streng: Zutrittsverbot für russische Mitarbeiter, strikte IT-Trennung. Dennoch stufen mehrere Parteien und Verbände die Entscheidung als sicherheitspolitisches Risiko ein.
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