Lkw-Regulierung: 35% E-Fahrzeuge bis 2030 – Strafen bis 120 Mio.

Führende Wirtschaftsvertreter, Gewerkschaften und Politiker fordern eine Anpassung der deutschen Klimaziele an den EU-Zeitplan. Statt Klimaneutralität bis 2045 soll das Ziel nun auf 2050 verschoben werden. Die Begründung: Wettbewerbsfähigkeit sichern.

Standortnachteile durch nationalen Sonderweg

RWE-Chef Markus Krebber kritisierte den deutschen Zeitplan deutlich. Ein nationaler Sonderweg verteuere den Standort, ohne positive Wirkung auf das globale Klima. Die strengere Regelung führe lediglich zur Verlagerung von CO2-Emissionen in andere EU-Länder.

Unterstützung kommt von IGBCE-Chef Michael Vassiliadis und CDU-Mittelstands-Chefin Gitta Connemann. Vassiliadis sprach sich für eine Anpassung des Reduktionspfads an EU-Vorgaben aus. Auch IW-Chef Michael Hüther fordert eine Streckung der CO2-Zertifikate-Verknappung. Die Industrie brauche Investitionssicherheit.

Politischer Widerstand und Verfassungsrecht

Innerhalb der Bundesregierung stoßen die Forderungen auf Widerstand. Grünen-Politikerin Verlinden lehnte einen Aufschub ab. Das Ziel 2045 gebe den Unternehmen Planungssicherheit für Investitionen. Eine Abkehr nannte sie ambitionslos.

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Auch SPD-Abgeordneter Blankenburg warnte davor, Klimaschutzlasten in die Zukunft zu verlagern. Er verwies auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts von 2021. Die Karlsruher Richter hatten klargestellt: Klimaschutz darf nicht zulasten künftiger Generationen aufgeschoben werden.

Existenzielle Sorgen in der Nutzfahrzeugbranche

Parallel zur allgemeinen Klimaziel-Debatte verschärft sich der Ton bei Lkw-Herstellern. Daimler-Truck-Chefin Karin Rådström warnte vor existenzbedrohenden Folgen der EU-CO2-Regulierung. Die Vorgaben: 43 Prozent weniger CO2 bis 2030 im Vergleich zu 2019.

Dafür müssten bis Ende des Jahrzehnts rund 35 Prozent der schweren Lastwagen elektrisch fahren. Derzeit liegt der Anteil bei mageren 2 Prozent. Bei Verfehlung drohen Strafzahlungen von 120 Millionen Euro pro verfehltem Prozentpunkt. Rådström fordert eine Überprüfung der Regulierung und einen schnelleren Ausbau der Ladeinfrastruktur.

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Investitionsklima unter Druck

Das Investitionsklima in Deutschland zeigt sich belastet. Zwar sehen 92 Prozent der Unternehmen grundsätzlichen Investitionsbedarf. Nur 61 Prozent können tatsächlich investieren. Branchenbeobachter führen das auf unsichere regulatorische Rahmenbedingungen zurück. Der Earlybird-Frühindikator fiel im Juni von 33 auf 30 Punkte.

Bewegung könnte noch im Juli kommen. Die EU-Kommission plant Reformvorschläge für den europäischen Emissionshandel. Sie dürften den weiteren Weg der CO2-Bepreisung maßgeblich beeinflussen.

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