Luftqualität: Bundesumweltministerium verschärft Grenz- und Zielwerte

Die Referentenentwürfe sehen eine deutliche Verschärfung der Grenz- und Zielwerte für Umgebungsluft vor. Ziel ist es, den Umwelt- und Gesundheitsschutz europaweit zu harmonisieren.

Strengere Messpflichten und konkrete Fahrpläne

Die neuen Regelungen verpflichten die Behörden zur Einrichtung von Großmessstationen. Sie sollen eine präzisere Überwachung der Luftqualität ermöglichen. Ergänzend dazu sind detaillierte Luftreinhaltefahrpläne vorgesehen.

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Diese Instrumente stellen sicher, dass die verringerten Schadstoffmengen konsequent kontrolliert werden. Bei Überschreitungen müssen die Behörden umgehend Gegenmaßnahmen einleiten.

Energiewirtschaft warnt vor zu starren Regeln

Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) hat Änderungsvorschläge eingereicht. Der Verband warnt vor negativen Auswirkungen auf laufende und künftige Planungsverfahren. Die Versorgungssicherheit dürfe nicht durch zu starre Regelungen gefährdet werden.

Die Debatte um die Luftqualität steht im Spannungsfeld mit anderen umweltpolitischen Entscheidungen. Das EU-Parlament hat Mitte Juni ein einjähriges Moratorium für die EU-Abwasserrichtlinie beschlossen. Die geplante Kostenbeteiligung der Pharma- und Kosmetikindustrie wurde vorerst ausgesetzt.

Weitere Umweltvorhaben der Bundesregierung

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Parallel zur Luftqualitätsrichtlinie treibt die Bundesregierung weitere Projekte voran. Bundesumweltminister Carsten Schneider kündigte einen Förderstopp für Öl- und Gasbohrungen in Meeresschutzgebieten an. Ein entsprechender Kabinettsentschluss liegt dem Bundestag bereits vor.

Zudem soll ein Aktionsplan Meer die Erholung der Natur sowie die Bergung von Altmunition in Nord- und Ostsee forcieren.

Die EU-Kommission bereitet unterdessen ein umfassendes Gesetzespaket zur Reform der Pestizid-Zulassungen vor. Das Vorhaben ist unter Forschern umstritten – sie mahnen die Einhaltung des Vorsorgeprinzips an. Aktuelle Stichproben von Verbraucherschutzorganisationen zeigen: Bei Lebensmitteln wie Tee und Gewürzen werden Grenzwerte für Pestizide in der EU-Handelskette weiterhin häufig überschritten.

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