Mansoori fordert E-Auto-Prämie nur für zu drei Vierteln EU-Fahrzeuge

Hessens Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori (SPD) fordert, die staatliche Förderung von Elektroautos stärker an eine Produktion in Europa zu knüpfen. Aus seiner Sicht ist es nicht vermittelbar, dass deutsches Steuergeld über Förderprogramme den Kauf von als Billigautos wahrgenommenen Fahrzeugen aus China unterstützt.

Mansoori drängt auf Änderung der Förderregeln

Der SPD-Politiker will in der Wirtschaftsministerkonferenz dafür werben, die E-Auto-Prämie an eine bestimmte Wertschöpfungstiefe in Europa zu binden. Eine reine Beschränkung auf deutsche Fabrikate hält er für EU-rechtlich problematisch, eine Vorgabe für in Europa hergestellte Fahrzeuge dagegen für zulässig. Konkret schlägt Mansoori vor, dass rund drei Viertel eines geförderten Fahrzeugs in Europa produziert sein müssten.

Eine bloße Vertriebsgesellschaft in Europa dürfe nach seiner Vorstellung nicht ausreichen, weil sich eine solche Regelung zu leicht umgehen ließe. Zugleich plädiert er dafür, Fertigungsbestandteile verstärkt nach Europa zu holen und verweist dabei besonders auf die Batterieproduktion als entscheidenden Faktor für Wertschöpfung und Fertigungstiefe.

Neue E-Auto-Förderung seit Jahresbeginn 2026

Die Bundesregierung hat die neue E-Auto-Förderung zum 1. Januar 2026 eingeführt. Anträge können seit Mai gestellt werden. Privatpersonen erhalten beim Kauf oder Leasing eines Neuwagens je nach Einkommen, Familiengröße und Antriebsart zwischen 1.500 und 6.000 Euro.

Für das Programm stehen bis 2029 insgesamt drei Milliarden Euro bereit, ausgelegt auf rund 800.000 Fahrzeuge. Die Förderung soll nicht nur den Klimaschutz voranbringen, sondern ausdrücklich auch die deutsche Autoindustrie stärken. Nach den bisherigen Regeln sind jedoch auch Elektroautos chinesischer Hersteller grundsätzlich förderfähig.

Kritik an Autoindustrie und Solidarität mit Beschäftigten

Mansoori äußert sich in diesem Zusammenhang kritisch zur deutschen Autoindustrie und warnt davor, Verantwortung auf die Beschäftigten abzuwälzen. Die Vertrauenskrise habe ihre Ursachen etwa im Dieselskandal und in einer zu spät eingeleiteten Antriebswende, die nicht in den Werkshallen, sondern in den Vorstandsetagen entschieden worden sei.

Wenn Beschäftigte nun für falsche Weichenstellungen bezahlen müssten, sei dies aus seiner Sicht hochgradig ungerecht. Die Krise könne nicht gegen die Belegschaften, sondern nur gemeinsam mit ihnen bewältigt werden. Das deutsche Wirtschaftsmodell lebe von Sozialpartnerschaft, die sich gerade in Krisenzeiten bewähren müsse.

Forderung nach Zukunftsstrategie und neuem „Made in Germany“

Mit Blick auf Volkswagen verlangt Mansoori eine klare Zukunftsstrategie und mehr Selbstkritik des Konzerns. Zugleich wirbt er für eine neue Definition von „Made in Germany“. Deutschland sei ein Hochlohnland, weshalb Autos aus deutscher Produktion traditionell teurer seien als anderswo.

Früher habe der entscheidende Vorteil in Qualität und technologischer Überlegenheit gelegen, diesen Innovationsvorsprung sieht Mansoori inzwischen verloren. Die deutsche Autoindustrie müsse sich nach seiner Einschätzung wieder auf ihre Stärken konzentrieren: Qualität und technologische Überlegenheit, nicht den niedrigsten Preis.

Die Forderung des hessischen Wirtschaftsministers Kaweh Mansoori kommt in einer Phase, in der die Bundesregierung ihre neue E-Auto-Förderung gerade erst gestartet hat und die deutsche Autoindustrie unter hohem Wettbewerbsdruck steht. Seit Anfang 2026 ist klar, dass neben deutschen Herstellern auch Elektrofahrzeuge chinesischer Marken von den Zuschüssen profitieren können, sofern sie die technischen Förderrichtlinien erfüllen. Mansoori zielt nun auf eine politische Nachschärfung, die die Milliardenförderung enger an europäische Wertschöpfung bindet und damit industriepolitisch wirkt.

Industriepolitik und Wettbewerb mit China

Der Vorstoß berührt den grundsätzlichen Konflikt zwischen freiem Handel, EU-Recht und dem Wunsch, heimische Industrie zu stützen. Eine Koppelung der Prämie an eine bestimmte Wertschöpfungstiefe in Europa würde Hersteller mit Produktionsstandorten in EU-Staaten bevorzugen, unabhängig von der Marke. Damit würde der wachsenden Präsenz chinesischer E-Auto-Anbieter begegnet, die häufig auf günstige Produktionskosten und bestehende Lieferketten außerhalb Europas setzen und mittlerweile auch in Deutschland Marktanteile gewinnen.

Bedeutung für Beschäftigte und Autoindustrie

Bemerkenswert ist Mansooris scharfe Kritik an der deutschen Autoindustrie, insbesondere an früheren Fehlentscheidungen in den Vorstandsetagen. Die Verbindung von Förderpolitik mit sozialpolitischen Anliegen – Sicherung von Arbeitsplätzen, Stärkung der Sozialpartnerschaft – zeigt, dass es ihm nicht nur um Standortschutz, sondern auch um faire Lastenverteilung in der Transformation geht. Für Unternehmen wie Volkswagen, die in Deutschland und Europa umfangreiche Werke betreiben, könnte eine Wertschöpfungsbindung bei der Förderung durchaus ein strategischer Vorteil sein, zugleich aber den Druck erhöhen, bei Technologie und Qualität wieder klar führend zu werden.

Ausblick: Debatte in Bund und Ländern

Ob Mansooris Vorschlag mehrheitsfähig ist, hängt von der Abstimmung mit EU-Recht und der Haltung der Bundesregierung sowie anderer Länderwirtschaftsminister ab. Die Wirtschaftsministerkonferenz dürfte zur Bühne für eine breitere Debatte über die Frage werden, wie Fördergelder künftig so eingesetzt werden können, dass Klimaschutz, Industriestärke und Beschäftigungssicherung gemeinsam erreicht werden. Für Käufer von E-Autos wäre eine stärkere Ausrichtung auf europäische Produktion vor allem dann relevant, wenn die Kriterien die Modellauswahl sichtbar verändern.