Medienförderung: Justiz warnt vor Klagerisiko bei 22,5-Millionen-Paket
Veröffentlicht am: 29.08.2026 um 23:53 Uhr | Redaktion boerse-global.de
Der Vorstoß von Medienminister Andreas Babler zur Einführung einer neuen staatlichen Zustellförderung für Printmedien ist auf erheblichen institutionellen Widerstand gestoßen. Ein zentraler Streitpunkt des Gesetzentwurfs, der ein jährliches Fördervolumen von 22,5 Millionen Euro vorsieht, ist die geplante Beschränkung der Mittel auf kostenpflichtige Kaufzeitungen.
Bis zum Ende der Begutachtungsfrist am Freitag gingen insgesamt 37 Stellungnahmen bei den zuständigen Stellen ein, die den Entwurf in seiner aktuellen Form überwiegend ablehnen.
Behörden warnen vor Wettbewerbsverzerrung und Klagerisiken
Besonders deutlich fiel die Kritik vonseiten der Bundeswettbewerbsbehörde aus. Die Experten mahnten an, dass die geplante Struktur der Förderung zu einer Wettbewerbsverzerrung auf dem Medienmarkt führen könnte. Da die finanzielle Unterstützung ausschließlich für Kaufzeitungen vorgesehen ist und Gratis-Medien von dem Paket explizit ausgeschlossen bleiben, befürchtet die Behörde eine einseitige Bevorzugung bestimmter Marktteilnehmer.
Diese rechtlichen Bedenken werden durch eine Einschätzung aus dem Justizministerium untermauert. Das Ministerium wies darauf hin, dass die Ausgestaltung des Zustellförderungs-Gesetzes ein erhebliches Klagerisiko berge. Es müsse mit zusätzlichen Rechtsstreitigkeiten gerechnet werden, sollte das Gesetz in der vorliegenden Fassung verabschiedet werden.
Die rechtliche Haltbarkeit der Differenzierung zwischen verschiedenen Medientypen gilt demnach als fragwürdig und könnte die Umsetzung des gesamten Vorhabens gefährden.
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Soziale Bedenken und politische Prüfung
Neben wettbewerbsrechtlichen und juristischen Einwänden meldete sich auch der Gemeindebund zu Wort. Die Vertretung der Kommunen sieht in dem vorliegenden Medienpaket eine Gefahr für die soziale Teilhabe. Es bestehe die Befürchtung, dass durch die spezifische Ausrichtung der Förderung ältere Menschen ausgegrenzt werden könnten.
Der Gemeindebund verwies in diesem Zusammenhang auf die Bedeutung einer flächendeckenden Informationsversorgung, die durch den aktuellen Entwurf nicht ausreichend abgesichert erscheine.
Das 22,5-Millionen-Euro-Medienpaket gerät damit politisch zunehmend in die Defensive. Angesichts der breiten Front an Kritikern hat sich nun auch die Regierungsspitze eingeschaltet. Bundeskanzler Stocker kündigte an, den Entwurf von Medienminister Andreas Babler einer detaillierten Prüfung zu unterziehen. Damit ist vorerst unklar, ob und in welcher Form das Gesetz das weitere parlamentarische Verfahren durchlaufen wird.
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Das Ministerium steht nun vor der Herausforderung, die zahlreichen fachlichen Einwände aus der Begutachtungsphase aufzuarbeiten. Insbesondere die Forderung nach einer Gleichbehandlung verschiedener Medienmodelle und die Vermeidung langwieriger juristischer Auseinandersetzungen dürften die kommenden Verhandlungen über die Zukunft der Zustellförderung prägen.
Die hohe Zahl an ablehnenden Stellungnahmen verdeutlicht den dringenden Nachbesserungsbedarf, um die nötige Akzeptanz bei Behörden und Interessenvertretungen zu erreichen.
