Merz erhält Jahresgutachten: Wirtschaftsweise bewerten Haushalt und Wachstum

Bundeskanzler Merz nimmt mittags im Bundeskanzleramt das neue Jahresgutachten 2026/2027 des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung entgegen. Für den Übergabetermin um 12.00 Uhr sind gemeinsame Stellungnahmen von Bundeskanzler Merz und der Vorsitzenden des Sachverständigenrates, Monika Schnitzer, vorgesehen. Die öffentliche Vorstellung der wissenschaftlichen Ausarbeitung folgt am Nachmittag um 14.30 Uhr.

Schwerpunkte und erwartete Anhebung der Wachstumsprognose

Zu den inhaltlichen Schwerpunkten des aktuellen Gutachtens zählen die Wachstumsaussichten für die Jahre 2026 und 2027, Fragen rund um die Finanzierung des Bundeshaushalts sowie die anhaltend schwache Produktivität in Deutschland. Genaue Prognosen und Kennziffern des Sachverständigenrates werden erst mit der offiziellen Veröffentlichung am Nachmittag vorliegen.

Im Vorfeld wird jedoch mit einer deutlichen Erhöhung der Wachstumsaussichten für das laufende und das kommende Jahr gerechnet. Im Frühjahr hatte der Sachverständigenrat für das laufende Jahr lediglich ein Wirtschaftswachstum von 0,5% prognostiziert und diesen vorsichtigen Ausblick maßgeblich auf die Folgen des Iran-Krieges zurückgeführt.

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Da sich die gesamtwirtschaftliche Lage in der Zwischenzeit jedoch widerstandsfähiger zeigte, rechnen Beobachter nun mit einer Anhebung dieser Schätzung. Als Hauptgründe für die erwartete Korrektur nach oben gelten ein gestiegener Export sowie hohe staatliche Ausgaben, die für die Modernisierung der Infrastruktur bereitgestellt wurden.

Regierungsprognose und frühere Kritik an Haushaltsführung

Die Bundesregierung selbst kalkuliert für das laufende Jahr mit einem Anstieg des Bruttoinlandsprodukts um 1,3%. Dieser Zuwachs wird nach Regierungsangaben vor allem durch staatliche Ausgaben für Infrastruktur und Verteidigung gestützt.

Die finanzpolitische Ausrichtung des Bundes war bereits im vergangenen Jahresgutachten Gegenstand deutlicher Beanstandungen durch die Wirtschaftsweisen.

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Das Gremium hatte die Bundesregierung seinerzeit für ihren Umgang mit Sondervermögen gerügt: Ein Großteil der bereitgestellten Gelder sei damals für konsumptive Ausgaben statt für zukunftsorientierte Investitionen verwendet worden. Vor diesem Hintergrund bleibt die Haltung des Sachverständigenrates zur aktuellen Haushaltsfinanzierung ein zentraler Aspekt der Begutachtung.

Skepsis bezüglich der Nachhaltigkeit der Konjunkturerholung

Trotz der in Aussicht stehenden Anhebung der Wachstumszahlen äußern Ökonomen Zweifel an einem dauerhaften und nachhaltigen Aufschwung. Der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft, Michael Hüther, erklärte hierzu, dass die derzeitige Erholung nicht selbsttragend sei.

Ein wesentlicher Grund hierfür liege darin, dass die privaten Investitionen unverändert schwach blieben. Zudem wies Hüther darauf hin, dass die im Juli angekündigte Politik mit über 34 Punkten in der praktischen Umsetzung nach wie vor offen sei.