Merz: Stromsteuersenkung für alle hat Priorität

"Wir sind da jetzt in der Schlussphase der Beratungen. Ich hoffe, dass wir das hinkriegen", sagte der CDU-Chef bei einer Veranstaltung der Industrie- und Handelskammer (IHK) in Berlin. "Das hat für mich auch eine gewisse Priorität vor anderen energiepolitischen Maßnahmen, die wir da möglicherweise mit Spritpreisbremse, Preisdeckel oder etwas Ähnlichem machen."

Merz sagte: "Das ist eine Kraftanstrengung für den Haushalt. Ich habe ein paar Ideen im Kopf, wie wir das umsetzen können." Darüber werde in diesen Tagen gesprochen. Er machte deutlich, dass er sich gewünscht hätte, die Senkung für alle bereits früher hinzubekommen. "Ich habe jetzt dem Bundesfinanzminister gesagt, dass wir es für die nächste Haushaltsrunde, also für das Jahr 2027, hinkriegen müssen." Dies führe zu Steuerausfällen von fünf Milliarden Euro. "Aber wir sollten es machen."

Finden sich doch Spielräume?

Union und SPD hatten sich in ihrem Koalitionsvertrag darauf verständigt, die Stromsteuer für alle auf das europäische Mindestmaß zu senken. Umgesetzt wurde es angesichts von Haushaltszwängen aber zunächst nur für das produzierende Gewerbe und die Land- und Forstwirtschaft. Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) hatte sich offen für eine Senkung für alle gezeigt. Er machte aber deutlich, dass er dafür bisher keine Spielräume im Haushalt sieht.

Mit Blick auf die Luftfahrtbranche ließ der Kanzler erkennen, dass er nach der Senkung der Ticketsteuer weitere Entlastungsschritte befürwortet. Zum 1. Juli habe die Koalition eine vorherige Erhöhung der Steuer bereits wieder zurückgenommen. "Der zweite Teil muss folgen, da bin ich bei Ihnen", sagte er zu einer Fragestellerin, die für eine Abschaffung der Steuer geworben hatte.

Merz sagte, man tue sich mit dieser Belastung keinen Gefallen, denn der Luftverkehr weiche auf Standorte außerhalb Deutschlands aus. "Dann fallen dort die Gebühren an und dort die Passagiere und dort die Umsätze. Ich möchte, dass wir das wieder korrigiert bekommen."