Merz verspricht Unternehmen Steuersenkungen bis 2032

Die deutsche Wirtschaft steckt in der Krise, doch Kanzler Friedrich Merz setzt auf langfristige Entlastung statt auf schnelle Hilfen. Beim IHK-Tag in Berlin skizzierte der Regierungschef am Donnerstag eine klare Strategie: niedrigere Steuern für Unternehmen, weniger Bürokratie – und kein Geld für Wahlgeschenke.

Die Botschaft an die Vertreter von 79 Industrie- und Handelskammern war unmissverständlich: „Wachstum vor Verteilung." Merz lehnte höhere Einkommensteuern für Betriebe ebenso ab wie eine Erhöhung der Erbschaftssteuer. Sein Ziel: den Unternehmenssteuersatz bis 2032 auf zehn Prozent senken. Ein ehrgeiziger Plan – doch die Kassen sind leer.

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Milliardenloch im Haushalt

Finanzminister Klingbeil rechnet für 2027 mit einem Steuerausfall von rund 10,1 Milliarden Euro allein im Bundeshaushalt. Insgesamt fehlen den öffentlichen Kassen sogar 17,7 Milliarden Euro. Die Ursachen: der anhaltende Energiepreisschock und geopolitische Krisen.

Trotz dieser Zwangslage hält Merz an seinem Kurs fest. „Wachstum muss vor Umverteilung kommen", so der Kanzler. Die geplanten Reformen der gesetzlichen Krankenversicherung (Einsparziel: 16 Milliarden Euro) und der Rente sollen zusätzlich Spielraum schaffen.

Streit um die Energiekosten-Prämie

Ein zentraler Konfliktpunkt bleibt die steuerfreie Energiepreis-Prämie. Der Bundestag hatte im April eine Zahlung von bis zu 1.000 Euro pro Mitarbeiter bis Mitte 2027 beschlossen. Heute stimmt der Bundesrat darüber ab. Doch die Unternehmen zeigen wenig Begeisterung.

Eine Umfrage des Verbands der Familienunternehmer ergab: 57 Prozent der Betriebe wollen die Prämie nicht zahlen, 31 Prozent nur anteilig. Verbandspräsidentin Marie-Christine Ostermann kritisierte die Regierung scharf: „Viele Firmen kämpfen noch mit den Folgen der Rezession. Sie können keine zusätzlichen Kosten schultern."

Statt kurzfristiger Prämien fordern die Unternehmer einen radikalen Schritt: zehn Prozent Kürzung aller Subventionen – das entspricht rund 80 Milliarden Euro – und eine Reform der Einkommensteuer.

Bürokratie als Innovationsbremse

Doch nicht nur die Steuerlast drückt. Die Bürokratie gilt als größtes Hindernis für Gründer und Mittelstand. Christian Planck, dessen firma Hautersatzprodukte entwickelt, berichtet von zweijährigen Genehmigungsverfahren für klinische Studien: „Unter diesen Bedingungen wäre eine Neugründung heute kaum möglich."

Die 79 IHKs legten am Donnerstag eine „Entbürokratisierungs-Agenda" vor. Erste Erfolge gibt es bereits:

• Nordrhein-Westfalen beschloss am Mittwoch ein Gesetzespaket: Ab Januar 2027 entfallen alle Berichtspflichten, deren Notwendigkeit nicht explizit nachgewiesen wird.
• Baden-Württemberg plant eine „Gründung in zwei Tagen".
• Der Bund weitete das Gesetz für „Reallabore" aus – Behörden können dort von Standardregeln abweichen.

Startup-Boom mit Schönheitsfehlern

Die Zahl der Neugründungen stieg 2025 um 24 Prozent auf 3.622. Im ersten Quartal 2026 gab es mit 1.358 Neuregistrierungen einen Rekord. Besonders KI-Startups boomen: Ihr Anteil hat sich seit 2022 verdreifacht und liegt nun bei 33 Prozent aller Neugründungen.

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Doch die Innovationsqualität sinkt. Nur noch vier Prozent der jungen Unternehmen bringen echte Marktneuheiten – halb so viele wie im Vorjahr. Während Dienstleistungen und Software-as-a-Service (64 Prozent der Startups) wachsen, verliert das forschungsintensive verarbeitende Gewerbe um elf Prozent.

Die KfW verzeichnete einen fulminanten Start ins Jahr: Die Neuzusagen stiegen um 36 Prozent auf 24,1 Milliarden Euro. Besonders die Förderung von Innovation und Klimaschutz im Mittelstand legte um 44 Prozent zu.

Energiepreise als Systemrisiko

Trotz der Kapitalverfügbarkeit bleibt die Energiekostenbelastung existentiell. Rund 41 Prozent der Unternehmen sehen ihre Wettbewerbsfähigkeit erheblich beeinträchtigt. Beim Runden Tisch der Industrie am Mittwoch in Berlin warnten Spitzenvertreter vor einem „systemischen Risiko".

Das „Made in Germany"-Siegel steht unter Druck: US-Handelspolitik, chinesische Konkurrenz und die Nahost-Krise belasten die Exportnation. Eine Studie zeigt eine Kluft: Während 79 Prozent der Familienunternehmen ihre Innovationskraft als hoch einstufen, sehen das nur 14 Prozent der Öffentlichkeit so.

Ausblick: Entscheidende Wochen

Die heutige Abstimmung im Bundesrat über die Energieprämie gilt als erster Test für die Zusammenarbeit von Bund und Ländern. Am 13. Mai wird in Baden-Württemberg ein neuer Ministerpräsident gewählt – möglicherweise ein Turbo für die „Zwei-Tage-Gründung".

Für Technologieunternehmen läuft am 8. Juni die Frist zur Bewerbung für das neue nationale „Chip-Design-Kompetenzzentrum". Die Konjunkturprognosen bleiben verhalten: 0,5 Prozent Wachstum für 2026, 0,9 Prozent für 2027. Der Druck auf Merz, endlich konkrete Reformen zu liefern, wird weiter steigen.

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