Merz, Volumen

Merz: Volumen im EU-Budgetvorschlag weiter zu hoch

Veröffentlicht am: 21.11.2026 um 16:58 Uhr | dpa, AD HOC NEWS
Bundeskanzler Friedrich Merz hĂ€lt den Kompromissvorschlag fĂŒr den nĂ€chsten langfristigen EU-Haushalt nicht fĂŒr zustimmungsfĂ€hig.

"Der jetzt vorliegende Vorschlag ist ein erster Schritt, das Volumen ist aber weiterhin zu hoch", sagte der CDU-Politiker in Berlin.

Praktisch alle EU-Mitgliedsstaaten stĂŒnden vor der Herausforderung, ihre Haushalte zu konsolidieren. "Ein EU-Haushalt, der gleichzeitig ĂŒber 40 Prozent wĂ€chst, passt nicht in diese Zeit", sagte Merz. Zugleich betonte er: "Ich bin bereit, an einem realistischen und bezahlbaren EU-Haushalt mitzuwirken." Ein Abschluss noch in diesem Jahr sei im Interesse von allen.

EU-RatsprĂ€sident AntĂłnio Costa hatte ein neues Konzept vorgelegt, das vorsieht, fĂŒr die Jahre von 2028 bis 2034 rund 204 Milliarden Euro weniger einzuplanen als bislang von der EuropĂ€ischen Kommission vorgesehen. Merz und Spitzen anderer wohlhabender Staaten wie den Niederlanden, Österreich, DĂ€nemark, Schweden und Finnland hatten KĂŒrzungen gefordert. Sie tragen als sogenannte Nettozahler mehr Geld zum Haushalt bei als sie zurĂŒckerhalten und verlangen eine Reduzierung des Haushaltsentwurfs der EU-Kommission um mehrere Hundert Milliarden Euro.

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