Merz will Ukraine-Hilfe im EU-Haushalt festschreiben

"Wir müssen die Ukraine-Politik vollkommen im europäischen Haushalt abbilden", sagte er in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Peter Magyar. Von diesem kam Widerspruch. Er halte dies für "keine gute Botschaft" nach außen.

Merz betonte, er erwarte "deutliche Veränderungen", wenn EU-Ratspräsident António Costa einen neuen Vorschlag für den EU-Haushalt für die Jahre 2028 bis 2034 vorlege. "Ohne diese Veränderungen wird es so schnell keinen Abschluss der Verhandlungen geben können." Im Haushalt müssten Prioritäten für Verteidigung und Wettbewerbsfähigkeit gesetzt werden, frühere Prioritäten müssten dahinter zurückstehen.

Merz: Ukraine-Hilfe ist gemeinsame europäische Aufgabe

Zweite Vorbedingung für einen erfolgreichen Abschluss der Verhandlungen sei das Grundverständnis, wie Europa künftig die Ukraine unterstützt. "Dies ist eine gemeinsame europäische Aufgabe, keine Aufgabe einzelner Mitgliedstaaten", sagte Merz. "Deswegen gehört die Frage, wie wir die Ukraine in den nächsten Jahren notfalls finanzieren, natürlich mit in den Kontext dieser Haushaltsverhandlungen."

Magyar nannte es dagegen "nicht unbedingt einen guten Kurs", wenn man den Sieben-Jahres-Haushalt, bei dem es um Hilfen für Europas Landwirte, Studenten und Unternehmen gehe, "auf irgendeine Weise mit einer anderen Angelegenheit verknüpft". Er wies darauf hin, dass Ungarn an anderer Stelle zur europäischen Sicherheit beitrage, etwa durch den Schutz der südlichen Außengrenze der EU. Obwohl dies Milliarden koste, habe sein Land dafür nie eine Anerkennung von der EU erhalten.

Magyar: Ungarn hat etwas abweichende Interessen

Ablehnend äußerte sich Magyar auch zur Forderung nach neuen Prioritäten und Kürzungen bei bisherigen Schwerpunkten. "Ungarn hat ein wenig abweichende Interessen, so dass etwa die Agrar- und Kohäsionsfonds nicht weniger bekommen sollen." Zugleich bekräftigte Magyar, dass sein Land bei den Haushaltsberatungen konstruktiv verhandele.