Merz zu EU-Handelsschutz: 'Sehen nicht länger tatenlos zu'

Der CDU-Vorsitzende sagte in einer Regierungserklärung im Bundestag zum bevorstehenden EU-Gipfel: "Wir sehen nicht länger tatenlos zu, wenn andere Staaten durch hohe Subventionen, künstlich abgewertete Währungen, Überkapazitäten und aggressive Preissetzung unserer Wirtschaft schaden."

Die Aussagen dürften sich vor allem gegen China richten - auch wenn Merz China nicht explizit nannte. China wird vorgeworfen, den Markt durch staatliche Subventionen zu verzerren, Überkapazitäten zu erzeugen und so Dumpingpreise zu ermöglichen, mit denen europäische Firmen nicht mithalten könne.

Merz sagte weiter: "Wer mit uns den Handelskonflikt sucht, der wird erfahren, dass wir uns jetzt zur Wehr setzen, und zwar mit angemessenen Reaktionen." Unter Verweis auf Vorschläge Deutschlands uns Frankreich sprach der Kanzler von einem neuen Handelsschutzinstrument, mit dem bei gezielten Angriffen auf Industrien und Lieferketten schnell reagiert werden könne. Beim EU-Gipfel solle darüber debattiert werden. Es solle dann möglichst zügig auch zu Entscheidungen kommen.

EU-Haushalt

Merz bekräftigte, die Verhandlungen über einen neuen EU-Gemeinschaftshaushalt für die Jahre 2028 bis 2034 sollten noch in diesem Jahr zu einem Abschluss gebracht werden. Der aktuelle Vorschlag müsse aber in allen Bereichen noch einmal begrenzt werden. Merz hatte eine Kürzung des Haushaltsansatzes der Kommission um mehrere hundert Milliarden Euro gefordert und mit Österreich, Schweden, Dänemark, Finnland und den Niederlanden eine Allianz geschmiedet.

Prioritäten müssten klarer gesetzt werden, sagte Merz. Es müsse vor allem in Sicherheit und Wettbewerbsfähigkeit investiert werden. "Wir haben keine Zeit zu verlieren", so Merz. Er nannte etwa eine EU-"Bürokratiebremse" und eine Vertiefung des Binnenmarkts/hoe/DP/he