Meta-Ordnungsgeld: Frankfurter Gericht ahndet 15 Tage Löschverzug

Wegen der schleppenden Löschung von Falschbehauptungen hat das Landgericht Frankfurt ein Ordnungsgeld gegen Meta verhängt. Die Pressekammer kritisierte strukturelle Defizite bei der Umsetzung gerichtlicher Anordnungen.

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15 Tage Verzug bei Löschung

Konkret ging es um einen Soldaten, über den auf Facebook unwahre Behauptungen verbreitet wurden. Die Beiträge brachten ihn unter Nennung seines Klarnamens und mit Foto in Verbindung mit Kriegsverbrechen.

Das Gericht untersagte die Einträge bereits am 23. März. Die Anordnung wurde Meta am 24. März zugestellt. Trotzdem löschte der Konzern die Inhalte erst am 8. und 10. April. Das sind 15 beziehungsweise 17 Tage Verzug.

Sprachhürden als schulderhöhend gewertet

Meta führte interne Sprachhürden als Grund für die Verzögerung an. Die Kammer ließ das nicht gelten – im Gegenteil. Die Richter werteten solche operativen Hindernisse als schulderhöhend. Das Unternehmen müsse sicherstellen, gerichtliche Anordnungen im deutschen Rechtsraum fristgerecht umzusetzen.

Gegen den Beschluss kann Meta innerhalb von zwei Wochen Beschwerde einlegen.

Sicherheitsvorfall bei Instagram

Die Entscheidung fällt in eine turbulente Phase für den Konzern. Erst am heutigen Montag bestätigte Meta einen schwerwiegenden Sicherheitsvorfall bei Instagram. Durch eine Schwachstelle im Wiederherstellungssystem „High Touch Support“ wurden seit dem 17. April mehr als 20.000 Konten kompromittiert. Das Unternehmen entdeckte die Lücke am 31. Mai und deaktivierte das System.

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Millionen-Vergleich in den USA

Auch international muss Meta Federn lassen. Im Mai wurde ein Vergleich über 9 Millionen US-Dollar mit einem Schulbezirk in Kentucky bekannt. Es ging um Vorwürfe psychischer Schäden bei Schülern durch das Plattform-Design. Weitere Zahlungen von Snap (8 Millionen), ByteDance (8 Millionen) und Alphabet (2 Millionen) wurden ebenfalls publik.

Der Vergleich erfolgte ohne Schuldeingeständnis. Das Ordnungsgeld aus Frankfurt zeigt jedoch: Deutsche Gerichte werden bei der Durchsetzung von Löschpflichten zunehmend konsequenter.

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