Methanverordnung: EU setzt Sanktionen für Importeure bis 2029 aus

Sanktionen gegen Öl- und Gasimporteure bei Verstößen gegen Emissionsvorgaben bleiben drei Jahre lang ausgesetzt.

Konkret sieht der Vorschlag vor: In den Jahren 2027 bis 2029 werden keine Bußgelder verhängt, wenn Unternehmen die strengen Methanreduktionsvorgaben nicht erfüllen. Die Verordnung selbst und die Nachweispflichten bleiben formal in Kraft. Ab 2027 müssen Importeure die Methanemissionen ihrer Lieferketten nach EU-Standards dokumentieren. Von der Strafaussetzung ausgenommen sind nur Fälle von nachgewiesenem Betrug.

Geopolitische Krisen als Begründung

Die Brüsseler Behörde verweist auf die prekäre Sicherheitslage im Nahen Osten. Besonders die Schließung der Straße von Hormus habe weitreichende Folgen für die europäische Energieversorgung. Nach Angaben der Kommission sind davon rund 20 Prozent des weltweiten LNG-Handels sowie ein Fünftel des globalen Ölverbrauchs betroffen. Importeure sollen mehr Zeit erhalten, ihre Lieferketten anzupassen.

Die Entscheidung steht auch im Zusammenhang mit erheblichen wirtschaftlichen Belastungen. Innerhalb von 100 Tagen nach Beginn der jüngsten Krisen trug die EU schätzungsweise 62 Milliarden Euro an zusätzlichen Energiekosten. Neben der geopolitischen Lage wird massiver Lobbydruck aus den USA sowie aus Förderländern wie Katar, Algerien und Nigeria als Grund genannt.

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Streit in der Bundesregierung

Der Vorschlag aus Brüssel hat innerhalb der Bundesregierung eine kontroverse Debatte ausgelöst. Wirtschaftsministerin Reiche befürwortete den Aufschub, um die Stabilität der Energieimporte zu sichern. Umweltminister Schneider sprach sich dagegen aus. Der Kompromiss: Die regulatorischen Anforderungen bleiben bestehen, der finanzielle Druck durch Sanktionen entfällt vorerst.

Umweltorganisationen wie die Deutsche Umwelthilfe kritisieren das Vorhaben scharf. Es fehle an klaren Qualitätsstandards, zudem werde der Anreiz für Investitionen in klimafreundliche Verfahren geschwächt. Die Denkfabrik Strategic Perspectives bewertet den Schritt hingegen als Versuch der Schadensbegrenzung in einer außergewöhnlichen Marktsituation.

Flankierende Maßnahmen im Energie- und Klimasektor

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Parallel zur Lockerung treibt die EU-Kommission weitere Pläne zur Transformation des Energiesektors voran. Ein neuer Aktionsplan zur Elektrifizierung sieht vor, den Stromanteil am Gesamtenergieverbrauch von 23 auf 46 Prozent bis 2040 zu verdoppeln. Dafür soll die Stromsteuer sinken. Das Preisverhältnis zwischen Strom und fossilen Brennstoffen soll für private Haushalte maximal zwei zu eins betragen.

Auch Details zur Revision des Emissionshandels (ETS) wurden bekannt. Zur Unterstützung der Industrie bei der Dekarbonisierung ist eine spezielle Bank mit einem Volumen von 100 Milliarden Euro geplant. Kostenlose Zertifikate sollen nun bis 2038 gewährt werden – vier Jahre länger als ursprünglich geplant. Branchenvertreter wie der Verband der Chemischen Industrie weisen auf den weiterhin hohen Investitionsdruck hin.

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