Middelberg gegen Scholz' Vorschlag zu Mehrwertsteuer-Senkung

Unionsfraktionsvize Mathias Middelberg hat die von Olaf Scholz (SPD) vorgeschlagene Senkung der Mehrwertsteuer als «billigen Wahlkampfköder» bezeichnet. «Solche breiten Entlastungen brauchen viele Haushaltsmittel und haben wenig Zielgenauigkeit», sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Sie würden auch nicht Beschäftigung oder Investitionen fördern.

Scholz hatte sich zur Entlastung der privaten Haushalte für eine Senkung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes für Lebensmittel von 7 auf 5 Prozent ausgesprochen. «Das würde ganz vielen, die wenig Geld verdienen, helfen, und es wäre für den Bundeshaushalt keine übermäßige Belastung», sagte Scholz in den ARD-«Tagesthemen».

Middelberg stellt hingegen infrage, ob die Ermäßigungen überhaupt bei Verbraucherinnen und Verbrauchern ankommen würden. Sein Vorschlag daher: «Sinnvoll wäre dagegen eine zielgenaue Entlastung von Geringverdienern bei Steuern und auch bei Sozialabgaben, die verlässlich ankommt und das Arbeiten im Verhältnis zum Bürgergeldbezug lohnender macht.»