Mietwagenpreise: Gericht kippt Kölner Mindestpreisregel
Veröffentlicht am: 26.07.2026 um 22:10 Uhr | Redaktion boerse-global.de
Das Verwaltungsgericht Köln hat die umstrittene Mindestpreisregelung für Mietwagen per Eilbeschluss außer Kraft gesetzt. Die seit dem 1. Juni 2026 geltende Vorgabe, wonach Mietwagenpreise maximal 20 Prozent unter dem lokalen Taxitarif liegen dürfen, bewerteten die Richter als voraussichtlich rechtswidrig.
OB Burmester überschritt seine Kompetenzen
Das Gericht (Az. 18 L 1226/26) kritisierte das Vorgehen der Stadtverwaltung deutlich. Oberbürgermeister Torsten Burmester habe die Mindestpreise ohne Einbeziehung des Stadtrats festgelegt. Zudem sei die räumliche Ausdehnung der Regelung über das Kölner Stadtgebiet hinaus unzulässig gewesen.
Die Richter betonten: Der Gesetzgeber definiere Mietwagen- und Taxiverkehr als grundverschiedene Verkehrsformen. Eine zu starke Angleichung der Preise widerspreche diesen rechtlichen Unterschieden. Die Stadt kann nun Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Münster einlegen.
Bolt und Drivewave dürfen wieder unterbieten
Der Beschluss hat unmittelbare Folgen für den Kölner Markt. Vorerst sind nur die beteiligten Unternehmen Drivewave und Bolt von der Preisuntergrenze befreit. Sie dürfen ihre Fahrten wieder zu Konditionen anbieten, die mehr als 20 Prozent unter dem Taxi-Niveau liegen.
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Für andere Plattformen wie Uber bleibt die Bindung formal bestehen – deren Verfahren laufen noch. Ein Branchenvertreter von Bolt nannte das Urteil ein „wichtiges Signal für den Markt“. Uber betonte, die bisherige Regulierung stehe nicht für fairen Wettbewerb.
Interne Daten des Unternehmens zeigen die Markteffekte: In Stadtteilen wie Chorweiler oder Kalk brach die Nachfrage nach Einführung der Mindestpreise um mehr als 30 Prozent ein.
Köln wird zum teuren Pflaster
Die Mindestpreise machten Köln in Kombination mit einem erhöhten Taxi-Kilometerpreis von 2,90 Euro zu einer der teuersten Städte für individuelle Mobilität in Deutschland. Das Gericht stellt die Mindestentgelte nicht grundsätzlich infrage – wohl aber die konkrete Umsetzung. Ähnliche Regelungen in Städten wie Essen wurden nach vergleichbaren Gerichtsentscheidungen bereits ausgesetzt.
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Hinzu kommen steigende Lohnkosten. Ein EuGH-Urteil vom Oktober 2025 legte fest: Fahrzeiten im Firmenfahrzeug zu wechselnden Einsatzorten gelten als Arbeitszeit. Der Mindestlohn stieg im Januar 2026 auf 13,90 Euro. Experten rechnen mit monatlichen Mehrkosten von mehreren hundert Euro pro Beschäftigtem – sofern die Vergütung bisher nur für die Zeit am Einsatzort gezahlt wurde.
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