Ganztag an Grundschulen: Milliardentopf bis 2029

Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) sagte bei der ersten Beratung eines entsprechenden Gesetzentwurfs im Bundestag: "Gerade kleinere Schulträger brauchen mehr Zeit für den Ausbau, weil Planungs- und Baukapazitäten knapp sind." Generell wolle die neue Regierung künftig besser darauf achten, dass Länder Bundesprogramme auch gut umsetzen könnten.

Bundeshilfen für den Ganztagsausbau in Höhe von 3,5 Milliarden Euro wären ohne Änderung Ende 2027 ausgelaufen. Es geht um ein Ende 2020 errichtetes Sondervermögen. Hintergrund ist der zum Schuljahr 2026/27 stufenweise startende Anspruch auf Ganztagsförderung für die Klassenstufen 1 bis 4. Unter anderem wegen Fachkräfte- und Lieferengpässen könnten Schulausbauten nicht rechtzeitig abgeschlossen werden, so die Koalition.

Grüne und Linke wollen mehr

Die Grünen-Bildungsexpertin Anja Reinalter kritisierte den Schritt von Union und SPD als "halbherzig", da die Mittel nicht auch erhöht würden. Reinalter verwies auf den Koalitionsvertrag, in dem die Regierungspartner vereinbart hatten: "Wir verlängern das laufende Investitionsprogramm um zwei Jahre und erhöhen die Investitionsmittel für den Ganztag."

Nicole Gohlke von der Linken bemängelte den langsamen Fortgang der Einführung des Rechtsanspruchs, der zunächst bei den Erstklässlern starten solle. Es sei "peinlich", dass man in Deutschland im Jahr 2025 darüber reden müsse, ob es im nächsten Jahr eventuell gelingen werde, dass die Erstklässler auch am Nachmittag versorgt seien.

Ganztag gut oder schlecht für Kinder?

Im Gegensatz zu den anderen Fraktionen äußerte die AfD Zweifel daran, dass solche Angebote für Kinder besser seien als der Aufenthalt in der Familie. Der Grund einer Ganztagsbetreuung für Familien sei oft, dass beide Elternteile arbeiten müssten, sagte der AfD-Abgeordnete Christian Zaum. "Werden dadurch Familien tatsächlich gestärkt? Wohl eher nicht." Die AfD wünsche, dass nicht beide Elternteile gezwungen seien, Vollzeit zu arbeiten.

Rednerinnen und Redner anderer Parteien warfen der AfD ein veraltetes Frauenbild vor, denn viele Frauen wollten arbeiten und eine erfolgreiche berufliche Laufbahn einschlagen. Prien hob Vorteile einer Ganztagsbetreuung für die Kinder hervor: "In Ganztagsangeboten werden Freundschaften geschlossen, entdecken Kinder gemeinsam die Welt, erleben und erlernen Neues."