Minijob-Kompromiss: SPD signalisiert Ausnahmen für Studenten und Rentner

In die Debatte um die Zukunft der geringfügigen Beschäftigung in Deutschland ist neue Bewegung gekommen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, hat heute Bereitschaft für eine Kompromisslösung bei der geplanten Abschaffung von Minijobs signalisiert. Während ursprünglich eine weitreichende Neuregelung im Raum stand, zeichnen sich nun Sonderregelungen für bestimmte gesellschaftliche Gruppen ab.

Vorschläge für differenzierte Ausnahmeregelungen

Nach den aktuellen Vorstößen aus der SPD-Fraktion tendiert die Partei dazu, neben Schülern auch Studenten und Rentner von einer möglichen Abschaffung der Minijobs auszunehmen. Dirk Wiese betonte am Montag, dass er sich entsprechende Sonderregelungen für diese Gruppen vorstellen könne. Damit würde ein signifikanter Teil der derzeitigen Minijobber weiterhin unter den bestehenden oder leicht modifizierten Bedingungen tätig sein können.

Zusätzlich zur Diskussion um die Geringfügigkeitsgrenze brachte Wiese weitere soziale Aspekte in die Debatte ein. Im Hinblick auf die Regelungen zur „Rente mit 63“ forderte er die Einführung von Härtefallregelungen sowie längere Übergangsfristen. Diese sollten insbesondere für Arbeitnehmer in körperlich fordernden Branchen wie der Metall- und Stahlindustrie gelten, um deren spezifischen Belastungen Rechnung zu tragen.

Aktueller Stand und finanzpolitische Bedenken

Die Diskussion erfolgt vor dem Hintergrund jüngster Beratungen im Koalitionsausschuss. Anfang August wurde dort beschlossen, den Minijob vorerst nicht vollständig abzuschaffen. Für Rentner soll die Tätigkeit auf Minijob-Basis mit der aktuellen Verdienstgrenze von 603 Euro pro Monat weiterhin möglich bleiben. Offen ist hingegen noch die Ausgestaltung der steuerlichen Rahmenbedingungen. Diskutiert wird eine Anhebung der pauschalen Lohnsteuer für Minijobs von derzeit 2 % auf 5 %. Eine endgültige Entscheidung darüber, wer diese Steuerlast künftig zu tragen hat, steht jedoch noch aus.

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Kritik an den Plänen für Ausnahmeregelungen kommt unterdessen aus der CDU/CSU-Fraktion. Fraktionsvize Mathias Middelberg lehnte die Vorschläge ab und verwies auf eine unklare Finanzierung. Er warnte zudem davor, dass höhere Beiträge die Arbeitskosten insgesamt verteuern könnten. Auch CSU-Chef Markus Söder äußerte deutliche Kritik an den grundsätzlichen Bestrebungen zur Abschaffung der Minijobs.

Hintergrund und wirtschaftliche Bedeutung

Die Grundlage für die aktuelle Reformdiskussion bildet eine Empfehlung der Rentenkommission aus dem Juli 2026, welche die Abschaffung der Minijobs sowie der sogenannten Opt-out-Möglichkeit bei der Rentenversicherung vorschlug. Ausgenommen hiervon sollten lediglich Schüler sein. Aktuell liegt die Verdienstgrenze für Minijobs bei 603 Euro im Monat beziehungsweise 7.236 Euro im Jahr. Arbeitgeber zahlen dabei eine Pauschale von rund 30 %.

Nach Daten aus dem ersten Quartal 2026 gibt es in Deutschland etwa 6,8 Millionen Minijobber. Davon sind jedoch lediglich 20,9 % rentenversicherungspflichtig. Seit dem 1. Juli 2026 haben Beschäftigte in diesem Bereich die Möglichkeit, eine Befreiung von der Rentenversicherungspflicht einmalig aufzuheben. Der Eigenanteil zur Rentenversicherung liegt für gewerblich Beschäftigte bei 3,6 % und im privaten Bereich bei 13,6 %. Bei einem maximalen Verdienst von 603 Euro entspricht dies einem Eigenbeitrag von 21,71 Euro pro Monat.

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Reaktionen aus der Wirtschaft und den Gewerkschaften

Während Gewerkschaften die Bestrebungen zur Abschaffung der Minijobs grundsätzlich begrüßen, regt sich in der Wirtschaft massiver Widerstand. Arbeitgeberverbände wie die DEHOGA und der BDA kritisierten die Empfehlungen der Alterssicherungskommission deutlich. Der Handelsverband Deutschland (HDE) warnte zudem vor drohenden Jobverlusten und einer erheblichen Zunahme der Bürokratie. In eine ähnliche Richtung argumentierte ein Ökonom des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), wonach der bürokratische Aufwand in keinem angemessenen Verhältnis zum Nutzen stehe.

Eine endgültige Entscheidung über die geplante Rentenreform und die damit verbundene Zukunft der Minijobs wird für den Herbst 2026 erwartet. Bis dahin bleibt abzuwarten, inwieweit die Bundesregierung unter der Leitung von Bundeskanzler Merz von der ursprünglichen Linie einer kompletten Abschaffung abrückt.

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