Minijob-Streit: Söder gegen Regierungskommission und Sozialverbände

Der CSU-Chef sprach sich am Samstag klar für den Erhalt der geringfügigen Beschäftigung aus – und stellte sich damit gegen die eigene Regierungskommission.

In einem Gespräch mit der Augsburger Allgemeinen warnte Söder vor den Folgen einer Abschaffung. „Die Minijobs müssen bestehen bleiben", sagte er. Besonders die Gastronomie, der Einzelhandel und die Landwirtschaft wären von einer Streichung schwer getroffen.

Wirtschaft schlägt Alarm

Die Branchen haben bereits reagiert. Mehrere Verbände – darunter der Handelsverband, der Hotel- und Gaststättenverband sowie Vertreter der Land- und Forstwirtschaft – wandten sich in einem Brandbrief an Arbeitsministerin Bas und Gesundheitsministerin Warken.

Ihre Botschaft: Viele Betriebe sind auf die Flexibilität der Minijobs angewiesen. Die aktuelle Verdienstgrenze liegt bei 603 Euro. Söder griff die Warnungen auf und nannte Pläne zur Streichung des Modells schlicht „falsch".

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Alternativen statt Abschaffung

Statt die Minijobs zu reformieren, schlägt der CSU-Chef einen anderen Weg vor. Seine zentralen Punkte: die Rente mit 63 abschaffen und in eine kapitalgedeckte Altersvorsorge einsteigen. Nur so lasse sich die finanzielle Stabilität der Rentenversicherung sichern – angesichts des demografischen Wandels.

Die Bundesregierung will bis Ende 2026 eine umfassende Reform beschließen. Eine Regierungskommission empfiehlt, den Sonderstatus der Minijobs aufzuheben und sie voll in die Rentenversicherung einzubeziehen.

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Scharfe Kritik von Sozialverbänden

Die Position Söders sorgt für Gegenwind. Die Vorstandsvorsitzende des Sozialverbands Deutschland (SoVD) bezeichnete die Aussagen als rückwärtsgewandt. Aus Sicht des Verbandes müssten Minijobs voll rentenversicherungspflichtig werden – sonst drohe den Beschäftigten im Alter die Armut.

Die Rentenkommission stützt diese Linie. Damit stehen Union und Expertenkommission in direktem Gegensatz. Auf der einen Seite: soziale Absicherung für Arbeitnehmer. Auf der anderen: wirtschaftliche Flexibilität für Betriebe. Eine Entscheidung zeichnet sich noch in diesem Jahr ab.

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