Mitbestimmung in der Krise: Neue Gesetze und harte Tarifkonflikte

Der deutsche Gesetzgeber will die Betriebsratswahl besser schützen – während Unternehmen wie BioNTech und Commerzbank massiv Stellen streichen.

Am 8. Mai 2026 befassten sich sowohl Bundesrat als auch Bundestag mit der Zukunft der betrieblichen Mitbestimmung. Niedersachsens Justizministerin Kathrin Wahlmann brachte eine Resolution ein, die Wahlbehinderungen künftig als Offizialdelikt einstufen soll. Bisher müssen Betroffene selbst Strafanzeige stellen – ein System, das vor allem in Betrieben ohne bestehenden Betriebsrat oft zur Straflosigkeit führt. Der Vorstoß, den auch Bremen unterstützt, zielt darauf ab, sogenannte „Union-Busting"-Taktiken wirksamer zu verfolgen. Der Vorschlag wurde nun an die zuständigen Ausschüsse überwiesen.

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Parallel dazu debattierte der Bundestag fünf Anträge der Linken zur Modernisierung des Betriebsverfassungsgesetzes. Gefordert werden unter anderem verpflichtende jährliche Informationsveranstaltungen für Beschäftigte in Unternehmen, die zwar betriebsratswahlberechtigt sind, aber noch kein Gremium haben. Die Zahlen sind alarmierend: Waren 1996 noch 49 Prozent der Arbeitnehmer durch einen Betriebsrat vertreten, sank dieser Anteil bis 2024 auf nur noch 37 Prozent. Von allen wahlberechtigten Unternehmen haben gerade einmal sieben Prozent tatsächlich ein solches Gremium.

Klare Wahlerfolge bei Deutscher Post und Bahn

Die Gesetzesinitiativen fallen in eine Zeit bedeutender Betriebsratswahlen bei großen deutschen Arbeitgebern. Bei der Deutschen Post erzielte ver.di zwischen dem 5. und 7. Mai ein dominantes Ergebnis: Rund 84 Prozent der Mandate – das entspricht 922 Betriebsratssitzen – gingen an die Gewerkschaft. Die Führung wertete dies als klares Vertrauensvotum für ihre konsequente Interessenvertretung.

Ähnlich deutlich fiel das Votum bei der Deutschen Bahn aus. Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) gewann über 85 Prozent der Stimmen – ein Zugewinn von fast zehn Prozentpunkten im Vergleich zu 2022. Der EVG-Vizevorsitzende führte den Erfolg auf die intensive Arbeit der Gremien vor Ort zurück. Auch die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) konnte ihre Mandate ausbauen.

Rechtlich genießen Kandidaten während des Wahlprozesses besonderen Kündigungsschutz. Dieser beginnt bereits mit der Einladung zur Wahl des Wahlvorstands und endet erst mit Bekanntgabe des Wahlergebnisses. Wird dennoch gekündigt, bleibt den Betroffenen eine strikte Dreiwochenfrist für eine Klage vor dem Arbeitsgericht.

Betriebsräte als Krisenmanager im Stellenabbau

Während die Wahlen klare Mandate schaffen, bestimmen massive Stellenabbauprogramme den Arbeitsalltag der Gremien. Besonders brisant ist die Lage bei BioNTech. Der Betriebsrat liegt im offenen Konflikt mit dem Management über den Abbau von bis zu 1.860 Stellen weltweit, davon rund 1.350 in Europa und Nordamerika. Betroffen sind die Standorte Marburg, Idar-Oberstein und Mainz. Das Unternehmen verzeichnete im ersten Quartal 2026 einen Verlust von 532 Millionen Euro – Folge der stark gesunkenen Nachfrage nach Corona-Impfstoffen.

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Der Betriebsrat kritisierte die Unternehmensführung scharf, weil sie einen Vorschlag ablehnte, neue Investoren über eine arbeitnehmerfreundliche Beratungsfirma zu suchen. Die Vertreter haben nun Firmengründer Ugur Sahin zur nächsten Verhandlungsrunde eingeladen.

Auch bei der Commerzbank steht ein massiver Umbau an: 3.000 Stellen sollen bis 2030 wegfallen – Teil der Strategie, eigenständig zu bleiben und eine Übernahme durch UniCredit zu verhindern. Der Gesamtbetriebsrat und ver.di unterstützen diesen Kurs, nicht zuletzt weil betriebsbedingte Kündigungen durch Sozialpläne und natürliche Fluktuation praktisch ausgeschlossen wurden.

Industrie und Automobilsektor unter Druck

Die Dimension des Strukturwandels zeigt sich auch in anderen Branchen. Festo kündigte am 8. Mai den Abbau von 1.300 Stellen in Deutschland an – Folge geopolitischer Krisen und der Konkurrenz aus Asien. Wacker Chemie plant den Wegfall von 1.300 Arbeitsplätzen am Standort Burghausen, während die VW-Tochter IAV 1.400 Stellen streichen und ihren Hauptsitz in Berlin schließen will. In all diesen Fällen müssen Betriebsräte Sozialpläne aushandeln und sicherstellen, dass Massenentlassungsanzeigen korrekt eingereicht werden.

Die ökonomische Seite der Mitbestimmung

Der Vorstoß für stärkere Mitbestimmung stützt sich auf handfeste wirtschaftliche Daten. Eine Studie der Hans-Böckler-Stiftung aus dem Jahr 2025 belegt: Unternehmen mit Betriebsrat sind 13 Prozent produktiver und zahlen acht bis zwölf Prozent höhere Löhne. Zudem bieten sie dreimal häufiger Weiterbildungen an und setzen deutlich öfter flexible Arbeitsmodelle wie Gleitzeit oder Homeoffice um.

Doch die Integration neuer Technologien stellt die Gremien vor völlig neue Herausforderungen. Laut einer Untersuchung des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) stieg der Einsatz Künstlicher Intelligenz in deutschen Unternehmen von fünf Prozent (2023) auf 25 Prozent (2025). In Großbetrieben mit über 200 Beschäftigten nutzt bereits jedes zweite Unternehmen KI. Bei der Commerzbank etwa erwartet das Management, dass KI rund zehn Prozent der aktuellen Arbeitslast übernehmen wird.

Die rechtlichen Grundlagen für die Technologiekontrolle sind klar: Nach Paragraf 37 Absatz 6 des Betriebsverfassungsgesetzes haben Betriebsratsmitglieder Anspruch auf Schulungen zu IT und KI, wenn deren Einführung geplant ist. Der Arbeitgeber muss die Kosten übernehmen und hat kein Vetorecht, sofern die Schulung zur Aufgabenerfüllung notwendig ist. Spezialisierte Beratungsfirmen werden zunehmend für Compliance-Prüfungen und Datenschutzbewertungen hinzugezogen – insbesondere da europäische Regelungen wie der AI Act in Kraft treten.

Ausblick: Was kommt auf die Betriebsräte zu?

Ob die Gesetzesinitiativen tatsächlich zu konkreten Verbesserungen führen, wird sich in den kommenden Monaten zeigen. Die Überweisung des Offizialdelikt-Vorschlags an die Ausschüsse deutet auf ein längeres Beratungsverfahren hin. Der politische Druck wächst jedoch – ein Zeichen für den wachsenden Konsens, dass diejenigen, die Betriebsratswahlen organisieren, besser geschützt werden müssen.

Für viele Beschäftigte steht zunächst das Überleben ihres Standorts im Vordergrund. Ein Urteil des Bundesgerichtshofs vom 18. Dezember 2025 stellte klar: Der besondere Kündigungsschutz für Betriebsratsmitglieder endet erst mit der endgültigen Schließung des Betriebs. Solange noch Arbeitsverhältnisse bestehen, ist die Zustimmung des Gerichts für Kündigungen von Betriebsräten erforderlich.

Die neu gewählten Gremien stehen vor einer Gemengelage, in der traditionelle Arbeitskonflikte zunehmend mit technologischem Wandel und globalen wirtschaftlichen Verschiebungen verwoben sind. Ihre Fähigkeit, den Übergang zu KI-gesteuerten Arbeitsabläufen zu gestalten, ohne die Beschäftigungssicherheit aus den Augen zu verlieren, wird die nächste Ära der deutschen Mitbestimmung prägen.

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