MV mit Kurs auf Rot-Rot-Grün - Historisches Debakel für CDU

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BERLIN/SCHWERIN (dpa-AFX) - Mecklenburg-Vorpommern dürfte mit hoher Wahrscheinlichkeit in den kommenden Jahren von einem rot-rot-grünen Bündnis regiert werden. Eine andere Mehrheitskonstellation müsste nach der Landtagswahl zwingend die AfD als Koalitionspartner einbinden, die zwar stärkste Kraft wurde, mit der aber niemand der drei weiteren im Landtag vertretenen Parteien zusammengehen will. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) betonte in Berlin, am Abend würden die Parteigremien in Schwerin tagen, und sie werde vorschlagen, mit Linken und Grünen Gespräche zu führen.

Die AfD gewann nach dem vorläufigen Ergebnis mit 38,2 Prozent der Stimmen die Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern. Auf Platz zwei folgt die SPD mit 35,5 Prozent. Zudem ziehen die Linke (6,5 Prozent) und die Grünen (5,7 Prozent) in den Landtag ein. Die CDU (4,9 Prozent) sowie das BSW (4,8 Prozent) scheitern knapp. Für die CDU war es das schlechteste Abschneiden der Partei bei einer Landtagswahl in der Geschichte der Bundesrepublik.

Die AfD kommt im neuen Parlament auf 32 Sitze, die SPD auf 29, die Linke wie die Grünen auf je 5 Sitze. Für die Neuauflage der rot-roten Koalition reicht es nicht mehr. Am wahrscheinlichsten ist deshalb die Bildung einer rot-rot-grünen Koalition. Die Grünen erklärten auch bereits ihre Bereitschaft, sich an einer solchen Regierung zu beteiligen. Die AfD findet keine Partner für eine Regierung - und muss als stärkste Kraft wohl in die Opposition.

Auch AfD sieht Regierungsauftrag

Die AfD wäre bei Rot-Rot-Grün die einzige Oppositionspartei im Landtag. Gegenüber der Wahl von vor fünf Jahren konnte die Partei ihr Ergebnis mehr als verdoppeln, damals kam sie auf 16,7 Prozent. Der Kandidat der AfD für das Amt des Ministerpräsidenten, Leif-Erik Holm, leitete daraus einen Regierungsauftrag für seine Partei ab. Er beanspruchte für die künftige AfD-Fraktion bereits das Amt des Landtagspräsidenten in Schwerin und kündigte auch an, dass es einen Corona-Untersuchungsausschuss im Landtag geben werde.

"Wir haben 45 Prozent der Sitze jetzt im Parlament. Das ist eine enorme Zahl. Und das muss sich natürlich dann auch zeigen, finde ich", sagte Holm in Berlin vor Journalisten. Er rief die anderen Parteien im Parlament auf, "uns die Rechte zu gewähren, die einer solch starken Partei auch zustehen, und deswegen gehe ich davon aus, dass wir diesmal auch den Landtagspräsidenten stellen".

Bei NDR Info sagte Holm: "Ich denke, wir könnten regieren. Allerdings sieht es derzeit nicht danach aus, dass es so sein wird." Derzeit sehe es so aus, als käme eine rot-rot-grüne Mehrheit zustande. "Das ist sicherlich keine gute Richtung, die unser Land da nehmen wird."

AfD-Chef Tino Chrupalla zeigte sich trotz fehlender williger Koalitionspartner gesprächsbereit. "Warten wir es erst mal ab, ob überhaupt Rot-Rot-Grün zustande kommt", sagte Chrupalla im ARD-"Morgenmagazin". "Also wir sind auf alle Fälle gesprächsbereit - und es geht ja nicht nur um Regierung." In einem Gespräch könne auch abgeklopft werden, welche Gemeinsamkeiten es überhaupt gebe. Das sei wichtig. "Da muss man nicht immer gleich Ergebnisse voraussetzen." Weitere Details nannte er nicht.

Historischer Absturz der Union

Die Aufholjagd der SPD ging aber vor allem auf Kosten der kleineren Parteien, allen voran der Union. Erstmals wird die CDU nicht in einem Parlament eines Bundeslands vertreten sein. Empfanden die einst in Schwerin regierenden Christdemokraten schon das Ergebnis von 2021 (13,3 Prozent) als Niederlage, so holten sie diesmal nicht einmal die Hälfte der Anteile und schnitten so schlecht ab wie nie zuvor bei einer Landtagswahl in der Bundesrepublik.

Die Ursachenforschung für das Debakel der CDU lief an. Der frühere Partei- und Fraktionschef der CDU in Mecklenburg-Vorpommern, Eckhardt Rehberg, erklärte das schlechte Abschneiden seiner Partei mit der Bundespolitik. "Ursache ist die Berliner Politik - die fortwährende Blockade der SPD und mangelnde Empathie des Bundeskanzlers", sagte Rehberg dem "Tagesspiegel".

Die Spitzenkandidatin der Linken, Bildungsministerin Simone Oldenburg, bedauerte das Scheitern der CDU an der Fünf-Prozent-Hürde. "Das ist für die Demokratie ein Schaden, dass die CDU nicht mehr im Landtag vertreten ist", sagte Oldenburg bei NDR Info. Sollte es zu einer rot-rot-grünen Koalition kommen, wäre die AfD die einzige Oppositionspartei im Landtag. Auch das sei kein gutes Zeichen für die Demokratie.

Wahltag verlief weitgehend problemlos

Für die Regierungsbildung in Schwerin bleibt nicht viel Zeit. Der neue Landtag muss laut Landesverfassung spätestens am 17. November mit der Mehrheit aller Abgeordneten einen Regierungschef wählen. Gelingt das nicht, kann eine Mehrheit der Abgeordneten bis 1. Dezember die Auflösung des Landtags beschließen und damit eine Neuwahl herbeiführen - oder es wird noch am selben Tag ein Regierungschef mit einfacher Mehrheit gewählt.

Der Wahltag in Mecklenburg-Vorpommern verlief nach Einschätzung der Polizei weitgehend problemlos. Landesweit seien drei Anzeigen aufgenommen worden: Eine wegen Sachbeschädigung, eine wegen Volksverhetzung und eine wegen Beleidigung, teilte das Polizeipräsidium Neubrandenburg mit.