Einigung im Nahverkehrs-Tarifstreit in Bayern

Nach zahlreichen Verhandlungs- und Streikrunden gibt es im Tarifkonflikt im kommunalen Nahverkehr in Bayern eine Einigung. Das bestätigten die Gewerkschaft Verdi und der Kommunale Arbeitgeberverband KAV. Zuvor hatte der Bayerische Rundfunk über die Einigung berichtet. 

Verdi-Gewerkschaftssekretärin Katharina Wagner sprach am Morgen von einer Einigung «mit Licht und Schatten» in der Nacht zum Donnerstag, man habe aber wichtige Knackpunkte abräumen können. Beim KAV sieht man die Einigung als «für alle Seiten ausgewogenes Tarifergebnis». Der Kompromiss geht aufseiten der Gewerkschaft nun in die Mitgliederbefragung. 

Bis zum 15. Mai müssten sich beide Seiten erklären. Mindestens bis dahin haben Fahrgäste Ruhe: «Im Rahmen der Erklärungsfrist wird es zu keinen Warnstreiks kommen», erläuterte der stellvertretende Verdi-Landesbezirksleiter Sinan Öztürk.

Nächste Verhandlungen könnten 2028 kommen

Der Kompromiss sieht laut KAV eine Entgelterhöhung von insgesamt 7 Prozent vor. Rückwirkend zum Jahresbeginn steigen die Einkommen demnach um 4,1 Prozent, mindestens aber um 120 Euro, zum 1. September um 1 Prozent und zum 1. Januar 2027 um 1,9 Prozent. Grundsätzlich soll der Tarifvertrag eine Laufzeit von vier Jahren haben. Zum 31. Dezember 2027 gibt es aber ein Sonderkündigungsrecht für die Entgelttabelle - 2028 könnte es also in die nächsten Verhandlungen gehen. 

Bei der Arbeitszeit sieht der Kompromiss laut Arbeitgeberseite eine Reduzierung von 38,5 auf 37,5 Stunden von 2029 an vor. Zudem werden Mindestruhezeiten von 10,5 Stunden festgelegt, der Sonntagszuschlag erhöht und die Zeit, in der ein Nachzuschlag gezahlt wird, ausgeweitet. 

«Die Reduzierung auf 37,5 Stunden ist ein wichtiges Signal», sagt Wagner. Beim Lohnplus sei man hinter den eigenen Erwartungen zurückgeblieben. «Wir hätten uns gerade für die Kolleginnen und Kollegen in den unteren Entgeltgruppen eine stärkere Erhöhung gewünscht. Am Verhandlungstisch war mit den 7 Prozent jedoch das Maximum erreicht.»

Warnstreiks mit großen Auswirkungen auf die Öffentlichkeit

Der Tarifkonflikt für die laut Verdi rund 9.000, laut KAV rund 10.000 Beschäftigten bei mehr als 20 Betrieben war mit hoher Intensität geführt worden. Die meisten großen bayerischen Städte waren mehrfach von ganztägigen oder auch mehrtägigen Warnstreiks getroffen worden, die den öffentlichen Nahverkehr teils stark einschränkten. 

Schon in den letzten Verhandlungsrunden war es zu einer langsamen Annäherung der beiden Seiten gekommen. Ursprünglich hatte Verdi unter anderem eine Entgeltsteigerung von 668,75 Euro und eine höhere Reduzierung der Wochenarbeitszeit gefordert. Die Finanzlage vieler Kommunen ist wegen der stark gestiegenen aber Kosten schlecht.

Den bislang letzten Tarifabschluss im bayerischen ÖPNV gab es 2023. Dieser «Tarifvertrag Nahverkehr» (TV-N) war schon 2024 ausgelaufen. Verdi hatte sich damals jedoch entschieden, den bayerischen Tarif nicht separat neu zu verhandeln, sondern abzuwarten, bis auch in den übrigen Bundesländern wieder Verhandlungen anstehen.