Neues Arbeitsrecht: Strengere Regeln für Minijobs und digitale Zeiterfassung

Zum 1. Mai 2026 treten weitreichende Änderungen im deutschen Arbeitsrecht in Kraft. Der Bundestag hat neue Regeln für Minijobs, öffentliche Aufträge und die digitale Arbeitszeiterfassung beschlossen. Für Unternehmen bedeutet das vor allem eines: mehr Bürokratie und höhere Kosten.

Die Bundesregierung verschärft die Anforderungen an öffentliche Aufträge und passt die Sozialversicherung an. Gleichzeitig steigt der Druck auf kleine und mittlere Unternehmen (KMU), digitale Systeme für Zeiterfassung und Personalmanagement einzuführen. Der Zeitpunkt könnte kaum ungünstiger sein: Die Arbeitslosigkeit steigt, die Inflation bleibt hartnäckig, und die Energiepreise ziehen wieder an.

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Minijobs: Neue Rechte für Millionen Beschäftigte

Ab dem 1. Juli 2026 können Minijobber ihre Befreiung von der gesetzlichen Rentenversicherung einmalig widerrufen. Das ist Teil einer größeren Reform, die die soziale Absicherung von Teilzeitkräften stärken soll. Rund sieben Millionen Menschen in Deutschland arbeiten in einem Minijob – für sie könnte diese Option langfristig höhere Rentenansprüche bedeuten.

Auch an Feiertagen gibt es Klarheit: Minijobber haben Anspruch auf bezahlte Freistellung, wenn der Feiertag auf ihren regulären Arbeitstag fällt. Arbeitgeber dürfen die Arbeitszeit nicht einfach auf andere Tage verschieben, um die Feiertagsvergütung zu umgehen. Zwar gibt es keinen gesetzlichen Anspruch auf Feiertagszuschläge, dafür aber auf einen obligatorischen Ersatzruhetag.

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat zudem die Rechte von Teilzeitkräften gestärkt. In einem Urteil vom November 2025 stellten die Richter klar: Teilzeitbeschäftigte dürfen bei Überstundenzuschlägen nicht schlechter behandelt werden als Vollzeitkräfte. Starre Grenzen – etwa „erst ab 41 Stunden gibt es Zuschläge“ – sind unwirksam. Die Schwelle muss proportional zur individuellen Arbeitszeit gesenkt werden. Experten zufolge können Beschäftigte hier rückwirkend Ansprüche geltend machen, sofern keine Ausschlussfristen im Vertrag greifen.

Digitale Zeiterfassung wird Pflicht – auch für den Mittelstand

Die Schonfrist ist vorbei: Ab 2026 müssen alle Unternehmen in Deutschland digitale, manipulationssichere Zeiterfassungssysteme einführen. Das gilt für alle Branchen – vom Handwerksbetrieb bis zum Industriekonzern. Grundlage sind Urteile des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) und des BAG, die Arbeitgeber verpflichten, Beginn, Ende und Pausen der Arbeitszeit objektiv zu dokumentieren.

Der Zeitplan richtet sich nach der Unternehmensgröße:

• Mehr als 250 Mitarbeiter: sofortige Umsetzung seit Jahresbeginn
• 10 bis 249 Mitarbeiter: Übergangsfrist bis 2027
• Weniger als 10 Mitarbeiter: Umsetzung bis 2027

Die Ära der „Vertrauensarbeitszeit“ ohne Dokumentation ist damit rechtlich nicht mehr haltbar. Verstöße können mit Bußgeldern von bis zu 30.000 Euro geahndet werden. Und: Bei Streitigkeiten über unbezahlte Überstunden liegt die Beweislast künftig beim Arbeitgeber.

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Doch die Digitalisierung geht weiter: Große Schlachthöfe mit mehr als 1.000 Schlachtungen pro Jahr müssen ab sofort Videokameras installieren. Und eine Studie des Büros für Technikfolgen-Abschätzung beim Deutschen Bundestag (TAB) zeigt: Auch in der öffentlichen Verwaltung gewinnen HR-Analytics und algorithmisches Personalmanagement an Bedeutung – vorausgesetzt, ethische Standards und Datenschutz werden eingehalten.

Teilarbeitsunfähigkeit und Tariftreue: Neue Gesetze in Kraft

Am 29. April 2026 hat das Bundeskabinett einen Gesundheitsreform-Entwurf verabschiedet, der das Modell der Teilarbeitsunfähigkeit einführt. Demnach können Arbeitnehmer, die länger als vier Wochen krankgeschrieben sind, schrittweise mit 25, 50 oder 75 Prozent ihrer normalen Kapazität zurückkehren. Voraussetzung: Ein Arzt bescheinigt die Teil-Arbeitsfähigkeit, und der Arbeitgeber muss innerhalb von sieben Tagen entscheiden.

Parallel dazu tritt heute, am 1. Mai 2026, das Bundestariftreuegesetz in Kraft. Es verpflichtet Unternehmen, die öffentliche Aufträge des Bundes ausführen, ihre Beschäftigten nach den einschlägigen Tarifverträgen zu bezahlen. Auch Urlaubsansprüche und Arbeitszeitregelungen sind verbindlich. Das Gesetz sichert damit die Rolle der Sozialpartnerschaft bei öffentlichen Ausschreibungen.

Weitere Änderungen folgen im Sommer: Ab dem 1. Juli 2026 dürfen Jobcenter bei wiederholten Krankschreibungen von Grundsicherungsempfängern (der Nachfolger des Bürgergelds) genauer hinschauen. Bei Verdacht auf systematische Terminvermeidung können sie eine amtsärztliche Untersuchung anordnen.

Wirtschaft unter Druck: Arbeitslosigkeit steigt, Inflation bleibt hoch

Die neuen Regeln treffen auf eine angespannte Wirtschaftslage. Die Bundesagentur für Arbeit (BA) meldete für April 2026 3,008 Millionen Arbeitslose – ein saisonbedingter Rückgang von 13.000 zum Vormonat, aber ein Anstieg von 77.000 im Vergleich zum April 2025. Die Arbeitslosenquote liegt bei 6,4 Prozent.

BA-Vorstandschefin Andrea Nahles spricht von einer „zunehmend unangenehmen“ Lage. Die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten sank im Jahresvergleich um 96.000, die Gesamtbeschäftigung um 182.000. Der Ifo-Beschäftigungsbarometer fiel auf 91,3 Punkte – der niedrigste Stand seit Mai 2020. Besonders betroffen sind Industrie, Handel und Logistik, die aufgrund hoher Energiekosten (plus 10 Prozent im April) und allgemeiner Unsicherheit Personal abbauen wollen.

Die Inflation lag im April 2026 bei 2,9 Prozent. Immerhin: Zum 1. Juli 2026 steigen die gesetzlichen Renten um 4,24 Prozent. Für einen Durchschnittsverdiener mit 45 Beitragsjahren bedeutet das rund 77,85 Euro mehr im Monat.

Ausblick: EU-Transparenzrichtlinie und steigende Defizite

Der nächste Meilenstein kommt bereits am 7. Juni 2026: Dann muss die EU-Transparenzrichtlinie in nationales Recht umgesetzt sein. Sie führt ein Auskunftsrecht für Beschäftigte über die durchschnittlichen Gehälter im Unternehmen ein und verbietet Arbeitgebern, Bewerber nach ihrem bisherigen Gehalt zu fragen. Unternehmen mit mehr als 100 Mitarbeitern müssen regelmäßig über die geschlechtsspezifische Lohnlücke berichten – und handeln, wenn diese fünf Prozent übersteigt.

Die Bundesregierung rechnet damit, dass die Bundesagentur für Arbeit im kommenden Jahr Kredite von bis zu zwei Milliarden Euro benötigt, um ihr Defizit zu decken. Für Unternehmen wird die Herausforderung sein, die neuen bürokratischen und technologischen Anforderungen mit einer schwächelnden Konjunktur und einem stagnierenden Arbeitsmarkt zu vereinbaren.

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