NIS-2-Gesetz: Nur 11.500 von 29.500 Unternehmen registriert

In den vergangenen Tagen haben neue digitale Werkzeuge und wegweisende Gerichtsentscheidungen die Spielregeln für Whistleblower, Unternehmen und Anwälte neu definiert. Während die nigerianische Zivilgesellschaft eine Plattform zur Überwachung von Menschenrechtsverletzungen startete, schärfen europäische Gerichte die Transparenzpflichten von Online-Plattformen und die Informationspflichten von Rechtsberatern.

Zivilgesellschaft startet Plattform für Bürgerrechte in Abuja

Am 27. Mai 2026 hat die Organisation KDI in der nigerianischen Hauptstadt Abuja die Plattform „Naija Civic Space" ins Leben gerufen. Ihr Ziel: Menschenrechtsverletzungen, Wahlgewalt und Einschränkungen zivilgesellschaftlicher Aktivitäten zu dokumentieren. „Die Plattform soll Verantwortlichkeit fördern", erklärte Geschäftsführer Bukola Idowu bei der Vorstellung. Unterstützt wird das Projekt von Mathew Ayibakubo, einem Regierungsberater des britischen Außenministeriums.

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Der Start kommt zu einem brisanten Zeitpunkt. Die nigerianische Menschenrechtskommission (NHRC) verzeichnete allein im April 2026 rund 267.787 Beschwerden. Kommissionssekretär Tony Ojukwu berichtete von einer alarmierenden Zahl an Entführungen, Tötungen und geschlechtsspezifischer Gewalt. Besonders betroffen ist die Nord-Zentral-Zone mit 42 Prozent aller Beschwerden, gefolgt vom Federal Capital Territory (19 Prozent) und dem Bundesstaat Borno (13 Prozent). Allein für April dokumentierte die Kommission 423 Tötungen und 327 Entführungen.

Kinderrechte massiv verletzt

Noch erschreckender sind die Zahlen für das erste Quartal 2026: Fast 10.000 Verstöße gegen Kinderrechte wurden registriert. Im Vordergrund stehen Kindesaussetzung, Sorgerechtsstreitigkeiten und Kinderarbeit. Die nigerianische Regierung hat als Reaktion einen nationalen Aktionsplan bis 2030 verabschiedet – ob die Maßnahmen ausreichen, bleibt abzuwarten.

Gericht stärkt Rechte gegen anonyme Online-Bewertungen

Ein wegweisendes Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Zweibrücken sorgt für neue Klarheit im Umgang mit Bewertungsplattformen. Das Gericht entschied, dass Plattformen Nutzerdaten herausgeben müssen, wenn ein Beitrag strafrechtlich relevante Tatsachenbehauptungen enthält. Konkret ging es um eine Bewertung, in der ein Verstoß gegen den Mindestlohn behauptet wurde. Das Gericht stellte klar: Dabei handelt es sich nicht um eine geschützte Meinungsäußerung, sondern um eine überprüfbare Tatsachenbehauptung.

Das Urteil folgt einer ähnlichen Entscheidung des OLG Hamburg vom Februar 2024. Es erlaubt die Herausgabe von Daten nach dem Telekommunikation-Digitale-Dienste-Datenschutz-Gesetz (TDDDG). Die Botschaft ist klar: Wer auf Plattformen konkrete, rechtlich relevante Vorwürfe erhebt, kann seine Anonymität nicht mehr garantieren.

Strengere Regeln für Anwälte und Unternehmen

Auch die Anforderungen an die anwaltliche Beratung steigen. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 30. April 2026 die Informationspflichten von Rechtsanwälten verschärft. Das Urteil: Anwälte müssen ihre Mandanten informieren, sobald sich die Erfolgsaussichten eines Verfahrens verschlechtern – und nicht erst, wenn die Lage aussichtslos ist. Diese Pflicht gilt unabhängig davon, ob der Mandant eine Rechtsschutzversicherung hat.

Compliance wird zum Dauerbrenner

Im Unternehmenssektor steigen die Erwartungen an digitale Sicherheit und finanzielle Transparenz. Die Finanzbehörden haben klargestellt: Bei Betriebsprüfungen müssen Unternehmen alle steuerrelevanten E-Mails vorlegen – aber nicht zwingend ein vollständiges Journal der gesamten internen Kommunikation.

Besonders brisant: die Cybersicherheit. Die indische Behörde CERT-In hat am 25. Mai 2026 angeordnet, dass bekannte Sicherheitslücken in internetverbundenen Systemen innerhalb von zwölf Stunden geschlossen werden müssen. Das deutsche NIS-2-Gesetz, seit Ende 2025 in Kraft, formuliert dagegen weiterhin mit „angemessenen und verhältnismäßigen" Maßnahmen – ohne feste Stundenvorgabe. Betroffen sind rund 29.500 Unternehmen. Allerdings haben bisher nur etwa 11.500 ihre erforderlichen Registrierungen abgeschlossen. Eine beunruhigende Lücke.

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Korruptionsverfahren gegen Ex-Minister auf der Zielgeraden

Gleich mehrere spektakuläre Verfahren gegen frühere nigerianische Amtsträger erreichen entscheidende Phasen. Das Bundesgericht in Abuja hat die Urteilsverkündung für den 6. Juli 2026 angesetzt – es geht um die endgültige Einziehung von 57 Immobilien im Wert von umgerechnet rund 212,8 Milliarden Naira, die mit dem früheren Generalstaatsanwalt Abubakar Malami in Verbindung stehen.

Noch härter trifft es Ex-Energieminister Saleh Mamman. Er wurde in die Justizvollzugsanstalt Kuje überstellt, um eine 75-jährige Haftstrafe wegen Korruption anzutreten. Ein weiterer Termin zur Einziehung zusätzlicher Immobilien des früheren Ministers ist für den 8. Juni 2026 angesetzt. Die Botschaft der Justiz ist unmissverständlich: Korruption wird nicht mehr toleriert.

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