Österreich: Mehrwertsteuersatz auf Grundnahrungsmittel sinkt auf 4,9%

Der österreichische Bundesrat gab am Mittwoch grünes Licht für die Steuersenkung. Ab dem 1. Juli 2026 fällt der Mehrwertsteuersatz für bestimmte Lebensmittel von zehn auf 4,9 Prozent. Die Maßnahme soll die Haushalte angesichts steigender Lebenshaltungskosten entlasten.

Welche Produkte günstiger werden

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Der ermäßigte Satz gilt für Grundnahrungsmittel zur häuslichen Verwendung. Dazu zählen frische Eier, Butter, Milch, Joghurt sowie die meisten Gemüse- und Obstsorten – egal ob frisch, gekühlt oder tiefgefroren. Auch Reis, Weizenmehl, Brot, ungekochte Nudeln und Speisesalz sind betroffen.

Doch es gibt Ausnahmen: Fleisch, Geflügel, Käse, Zucker und Honig bleiben beim regulären Satz von zehn Prozent. Auch Mais, Bananen, Zitrusfrüchte, Beeren, Roggenmehl, Haferflocken und Pflanzenöle sind ausgenommen. Die Steuerermäßigung gilt zudem nicht für Restaurantbesuche oder Catering. Bei zusammengesetzten Produkten wie Butterbrötchen bleibt der höhere Satz bestehen.

Die Unternehmen müssen nun ihre Produktpalette umklassifizieren und die Kassensysteme bis Juli umstellen.

Kosten und Finanzierung

Die Regierung rechnet mit einer Entlastung von rund 100 Euro pro Jahr für den Durchschnittshaushalt. Die Steuersenkung kostet den Staat etwa 400 Millionen Euro. Finanzminister Markus Marterbauer verteidigte das Vorhaben als zielgerichtete Entlastung, die durch eine neue Paketzustellabgabe gegenfinanziert werde.

Im Parlament gab es jedoch Kritik. Abgeordnete von FPÖ und Grünen zweifelten an der sozialen Treffsicherheit der Maßnahme und bemängelten die Gegenfinanzierung. Experten wiesen zudem auf den erhöhten bürokratischen Aufwand für Unternehmen hin, die künftig zwischen verschiedenen Steuerkategorien unterscheiden müssen.

Weitere Beschlüsse und internationale Vergleiche

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Der Bundesrat verabschiedete in derselben Sitzung mehrere weitere Gesetze. Ein einstimmiger Beschluss brachte schärfere Regeln gegen Organhandel und „Organtourismus" sowie rechtliche Klarheit für die Forschung mit nicht transplantierbaren Organen. Zudem wurde die Umsetzung des EU-Asyl- und Migrationspakts mit strengeren Grenzkontrollen vorangetrieben und neue Verbraucherschutzregeln für „Buy Now, Pay Later"-Kreditmodelle beschlossen.

Der österreichische Schritt reiht sich in ähnliche Initiativen in der Region ein. Dänemark hatte Anfang der Woche ein Programm vorgestellt, das die Mehrwertsteuer auf alle Lebensmittel halbieren und bei Obst und Gemüse ganz streichen will.

In Deutschland liegt der Fokus derzeit anderswo: Das Bundesfinanzministerium veröffentlichte im Mai einen Entwurf für das Jahressteuergesetz 2026, der unter anderem eine Umstellung auf ein Antragsverfahren für Umsatzsteuergruppen bis 2029 vorsieht. Zudem tritt am 14. Juni eine neue Milchqualitätsverordnung mit strengeren Kennzeichnungsregeln für laktosefreie und frische Milchprodukte in Kraft.

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