Personalabbau: Regierung streicht 2600 Stellen bis 2029

Die Bundesregierung will bis Ende 2029 sechs Prozent ihrer Verwaltungsstellen abbauen und spart damit rund 540 Millionen Euro.

Der Plan sieht vor, dass ausscheidende Mitarbeiter in der allgemeinen Verwaltung nicht ersetzt werden. Betroffen sind etwa 2600 Vollzeitstellen. Geschont werden hingegen Bildung, Justiz, Exekutive und Verteidigung. Das teilte die Regierung am heutigen Dienstag mit.

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Finanzminister setzt auf KI und Digitalisierung

Die Einsparungen summieren sich bis 2030 auf rund 540 Millionen Euro. Danach rechnet das Finanzministerium mit jährlich etwa 250 Millionen Euro weniger Personalkosten. Erreicht werden soll das Ziel durch eine einfache Regel: Jede zweite freiwerdende Stelle bleibt unbesetzt.

Besonders hart trifft es das Finanzministerium selbst. 500 Stellen sollen dort wegfallen. Finanzminister Markus Marterbauer setzt dabei auf Digitalisierung und Künstliche Intelligenz. Die neuen Technologien sollen die Effizienz steigern und den Personalabbau abfedern.

Gewerkschaft warnt vor Chaos beim Bürger

Die Gewerkschaft GÖD läuft Sturm gegen die Pläne. Vorsitzende Christine Pernsteiner schlägt Alarm: Der Verlust von 500 Stellen im Finanzbereich bedeute in Wirklichkeit den Wegfall von rund 600 qualifizierten Mitarbeitern. Die Folge seien lange Wartezeiten und schlechterer Service für die Bürger.

Noch gravierender wiegt ein anderer Einwand. Die Gewerkschaft befürchtet massive Steuerausfälle. „Wenn spezialisierte Prüfer fehlen, leidet die Bekämpfung von Steuerbetrug“, warnt Pernsteiner. Nach Berechnungen der GÖD könnten dem Staat so jährlich rund 270 Millionen Euro entgehen. Die Gewerkschaft kündigte Widerstand an.

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Bundesagentur für Arbeit droht Milliardenloch

Der Sparkurs kommt zu einer Zeit wirtschaftlicher Schwierigkeiten. Die Bundesagentur für Arbeit (BA) erwartet für dieses Jahr ein Defizit von über fünf Milliarden Euro. Intern sei sogar von acht Milliarden Euro die Rede, hieß es in Berichten vom 1. Juni.

Grund sind die schwache Konjunktur und steigende Arbeitslosigkeit. Fast 2,98 Millionen Menschen könnten bis Jahresende ohne Job sein. Die Rücklagen der BA sind nach früheren Krisen aufgebraucht. Um das Loch zu stopfen, prüft die Behörde mehrere Optionen: höhere Beiträge (plus 0,3 bis 0,4 Prozentpunkte), Zuschüsse aus Steuermitteln oder Kürzungen bei den Leistungen – etwa die Verkürzung des Arbeitslosengeldbezugs auf zwölf Monate.

Beamtenreform kostet Milliarden – trotz Sparkurs

Während die Regierung an einer Stelle spart, gibt sie an anderer Stelle kräftig aus. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt legte heute einen Gesetzentwurf zur Beamtenbesoldung vor. Dieser sieht höhere Einstiegsgehälter und die Abschaffung der untersten Besoldungsstufe vor. Die Kosten: 3,4 Milliarden Euro allein 2026, ab 2027 jährlich über 3,5 Milliarden Euro.

Die Zahlen zeigen ein Paradox: Trotz aller Versprechen, die Bürokratie abzubauen, hat die Bundesverwaltung mit knapp 300.000 Beschäftigten einen Rekordstand erreicht. Gleichzeitig sind die Bürokratiekosten für die Wirtschaft auf rund 65 Milliarden Euro pro Jahr gestiegen.

Der Fiskalrat äußerte bereits am 4. Juni Zweifel, ob die aktuellen Maßnahmen ausreichen. Das Ziel, das Haushaltsdefizit bis 2029 unter die Maastricht-Grenze von drei Prozent zu drücken, sei mit den bisherigen Schritten kaum erreichbar. Nötig seien weitergehende Strukturreformen.

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