PFAS-Verfahren: 5.600 Rückmeldungen, Industrie fordert differenzierte Regeln

Deutsche Spitzenverbände der Kälte-, Klima- und Wärmepumpenbranche haben im laufenden Beschränkungsverfahren der Europäischen Chemikalienagentur (ECHA) zu per- und polyfluorierten Alkylsubstanzen (PFAS) offiziell Stellung bezogen.

In einem Schreiben an Ausschüsse des Deutschen Bundestages sowie an zuständige Bundesministerien drängen die Branchenvertreter auf eine differenzierte Regulierung nach dem konkreten Emissions- und Umweltrisiko. Ein pauschales Verbot lehnen die Organisationen ab und fordern stattdessen die Einbeziehung der wirtschaftlichen Konsequenzen.

Betroffene Schlüsselbereiche und bestehende Regulierung

Zu den Unterzeichnern der gemeinsamen Stellungnahme zählen der BTGA, der BVKMW, die FGK, der Herstellerverband Raumlufttechnische Geräte, die TGA-Repräsentanz Berlin, der VDKF sowie der VDMA-Fachverband Allgemeine Lufttechnik.

Die Organisationen weisen darauf hin, dass von den derzeit diskutierten Beschränkungen essenzielle Infrastrukturbereiche direkt betroffen wären. Hierzu gehören moderne Wärmepumpen, Kühlsysteme für Rechenzentren, industrielle Kälteanlagen sowie die Kältetechnik in der Lebensmittelversorgung.

Zudem argumentieren die Verbände, dass fluorierte Treibhausgase (F-Gase) bereits durch die bestehende EU-F-Gase-Verordnung einem strengen gesetzlichen Rahmen unterliegen. Ein zusätzliches, undifferenziertes PFAS-Verbot würde bestehende Regelungen überlagern und betriebliche Planungsunsicherheiten verschärfen, ohne zwingend zusätzlichen Umweltschutz zu gewährleisten.

Hohe Beteiligung und gegensätzliche Interessen

Das Beschränkungsverfahren war Anfang 2023 von fünf europäischen Staaten – Deutschland, den Niederlanden, Dänemark, Norwegen und Schweden – initiiert worden. Die ECHA-Ausschüsse streben an, noch im Laufe des Jahres 2026 ihre endgültigen Beschränkungsempfehlungen vorzulegen.

Das Interesse der Öffentlichkeit und der Wirtschaft an dem Prozess ist außergewöhnlich hoch: Im Rahmen der ECHA-Konsultation gingen rund 5.600 Rückmeldungen ein. Davon entfielen etwa 70 Prozent auf Unternehmen und Industrieverbände, während Nichtregierungsorganisationen rund 2 Prozent der Eingaben ausmachten.

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Den Forderungen der Wirtschaftsverbände stehen deutliche Mahnungen von Umwelt- und Verbraucherschützern gegenüber. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) fordert weiterhin eine möglichst weitreichende Beschränkung der Herstellung und Nutzung von PFAS.

Befristete Ausnahmen sollten nach Ansicht des Verbands ausschließlich für Anwendungen gelten, die gesellschaftlich unverzichtbar sind und für die nachweislich keine Alternativen existieren.

Zur Begründung verweist der BUND auf eigene Recherchen zur Umweltbelastung: Bei allen 114 untersuchten Wildschwein-Leberproben aus Bayern, Hessen, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein seien die gesetzlichen Höchstgehalte deutlich überschritten worden.

Zudem wiesen über 12 Prozent von 152 Fleischproben aus sieben Bundesländern Grenzwertüberschreitungen auf. Der Verband betont unter Verweis auf Untersuchungen des Umweltbundesamtes, dass die Belastung nicht nur von lokalen Industrie-Hotspots herrühre, sondern auf flächendeckende Hintergrundkonzentrationen in Böden, Gewässern und Nahrungsketten zurückgehe.

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Wachsende regulatorische Dynamik

Während für deutsche Hersteller bereits strengere Grenzwerte in Kraft treten, gewinnt die Einstufung einzelner Abbauprodukte zusätzliche Relevanz. Der ECHA-Ausschuss für Risikobeurteilung (RAC) verabschiedete auf seiner Plenarsitzung in Helsinki einstimmig eine Stellungnahme, die auf einen Vorschlag der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA) zurückgeht.

Darin wird die Einstufung von Trifluoressigsäure (TFA) als reproduktionstoxisch der Kategorie 1B sowie erstmals als persistent, mobil und toxisch (PMT) empfohlen.

Über die entsprechende Aufnahme in Anhang VI der CLP-Verordnung entscheidet nun die Europäische Kommission. Die Debatte verdeutlicht das Spannungsfeld zwischen industrieller Machbarkeit und gesundheitlicher Risikovorsorge, in dem sich die Entscheidungsträger in Brüssel und Berlin derzeit bewegen.