Pflegeneuordnungsgesetz: Kinderlose zahlen ab 2027 bis zu 4,5 Prozent
Veröffentlicht am: 02.10.2026 um 02:48 Uhr | Redaktion boerse-global.de
Das Bundeskabinett hat das Pflegeneuordnungsgesetz (PNOG) beschlossen, um die Pflegeversicherung finanziell zu stabilisieren. Der von Gesundheitsminister Linnemann vorgelegte Gesetzentwurf bedarf noch der Zustimmung von Bundestag und Bundesrat.
Nach Meinungsverschiedenheiten zwischen Union und SPD wird das Reformvorhaben in zwei Schritte unterteilt: Zunächst soll eine akute finanzielle Entlastung erfolgen, bevor bis zum kommenden Sommer eine umfassendere Strukturreform ausgearbeitet werden soll. Nach Angaben von Bundeskanzler Merz zielt das Vorhaben darauf ab, die Pflegeversicherung auf ein stabiles finanzielles Fundament zu stellen.
Drohende Milliardendefizite und steigende Beiträge
Hintergrund des Gesetzes ist die angespannte Haushaltslage der Pflegekassen. Das Defizit wird für 2026 auf 4,4 Milliarden Euro geschätzt, für 2027 auf 7,5 bis 10 Milliarden Euro und soll bis 2033 auf über 15 Milliarden Euro anwachsen.
Laut dem Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen beträgt das Minus im laufenden Jahr 1,2 Milliarden Euro und im kommenden Jahr 7,6 Milliarden Euro. Der vorliegende Entwurf weist für 2027 eine Finanzwirkung von 6,25 Milliarden Euro und für 2028 von 14,5 Milliarden Euro aus.
Gesundheitsminister Linnemann erklärte, dass mit dem Schritt ein drohendes Defizit von 8 Milliarden Euro abgewendet werde und die allgemeinen Beitragssätze 2027 stabil blieben. Gleichzeitig forderte er die Rückzahlung von mehr als 5 Milliarden Euro an Coronahilfen an die Pflegeversicherung.
Um die Einnahmen zu stärken, bleibt der allgemeine Beitragssatz bei 3,6 Prozent, doch der Beitragszuschlag für Kinderlose steigt zum 01.01.2027 von 0,6 auf 0,9 Prozent des Bruttolohns. Damit zahlen kinderlose Beschäftigte ab 23 Jahren künftig 4,5 Prozent. Die Beitragsbemessungsgrenze wird zum 01.01. analog zur gesetzlichen Krankenversicherung um 300 Euro auf monatlich 6.375 Euro angehoben.
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Ab dem 01.01.2028 wird zudem ein Beitragszuschlag von 0,52 Prozent für bislang beitragsfrei mitversicherte Ehegatten oder Lebenspartner fällig, wobei Ausnahmen unter anderem bei Kindern unter zwölf Jahren oder der Pflege Angehöriger ab Pflegegrad 2 gelten. Für Minijobs fallen ab 2028 Arbeitgeberbeiträge an, die jährliche Mehreinnahmen von 1,4 Milliarden Euro einbringen sollen.
Anpassungen bei Leistungen und Einstufung
Auf der Leistungsseite sieht der Entwurf unter anderem ein neues Angebot unter dem Namen Check-up 60+ ab 60 Jahren, den Grundsatz Reha vor Pflege sowie ein Überbrückungsbudget für Akutfälle in Höhe von 2.285 Euro pro Jahr für die Pflegegrade 2 bis 5 in häuslicher Pflege vor. Die Pflegeversicherung übernimmt weiterhin die Rentenversicherungsbeiträge für pflegende Angehörige in vollem Umfang.
Gleichzeitig werden die Kriterien verschärft: Die Einstufung in die Pflegegrade 1 bis 3 wird erschwert; für Pflegegrad 1 sind künftig 15 statt bislang 12,5 Punkte erforderlich, wobei ein Bestandsschutz gilt.
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Zudem entfällt in Pflegegrad 1 der monatliche Entlastungsbetrag von 131 Euro. Für die Digitalisierung der Langzeitpflege stellen Bund und Länder von 2027 bis 2031 insgesamt 2 Milliarden Euro bereit.
Zweiter Reformschritt und politische Reaktionen
Für die weitergehenden Strukturfragen nimmt im Oktober eine Pflegestrukturkommission die Arbeit auf, die bis Ende Januar 2027 Vorschläge vorlegen soll. Ein entsprechendes Gesetz wird für den 01.07.2027 angestrebt. Die Kommission soll unter anderem Modelle für einen Ausgleich zwischen gesetzlicher und privater Pflegeversicherung prüfen. Eine von der SPD geforderte Deckelung der Eigenanteile in der Heimpflege wies Linnemann hingegen zurück.
Kritik am Gesetzentwurf kam von mehreren Seiten. Aus der SPD-Bundestagsfraktion betonte Dagmar Schmidt, dass eine kurzfristige Stabilisierung noch keine Reform darstelle, und forderte Nachbesserungen.
DAK-Chef Storm merkte an, dass Kinderlose mit 3,3 Milliarden Euro jährlich mehr als die Hälfte des Konsolidierungsvolumens trügen, und äußerte verfassungsrechtliche Bedenken bezüglich des Beitragsabstands. BDA-Hauptgeschäftsführer Kampeter bezeichnete das Gesetzeswerk als ein Notpflaster, während der CDU-Wirtschaftsrat die Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze als falsches Signal einstufte.
