Pflegeversicherung bekommt neue Finanzspritze

Der Haushaltsausschuss des Bundestags billigte ein Darlehen von bis zu 700 Millionen Euro als überplanmäßige Ausgabe, wie das Gesundheitsministerium auf Anfrage in Berlin mitteilte. Daraus soll in den verbleibenden Monaten jeweils nach Bedarf fehlendes Geld zum Erbringen der Aufgaben der Pflegeversicherung ausgeglichen werden. "Damit wird sichergestellt, dass bis Jahresende genügend liquide Mittel im System sind."

Die Finanznöte der Pflegeversicherung hatten sich zuletzt zugespitzt. Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen, der auch die Pflegekassen vertritt, hatte Ende August bekannt gemacht, dass voraussichtlich im Oktober die Einnahmen nicht mehr reichen, um die Pflegeleistungen voll zu finanzieren. Dabei kommen aus dem Bundeshaushalt für dieses Jahr bereits 3,2 Milliarden Euro an Darlehen für die Pflegeversicherung, sie reichen aber nicht aus.

Die Leistungsausgaben der Pflegekassen seien "aufgrund der weiterhin deutlichen Wachstumsdynamik bei der Zahl der Pflegebedürftigen stärker als ursprünglich angenommen gestiegen", erläuterte das Bundesfinanzministerium in einem Schreiben an den Haushaltsausschuss. Um die Finanzen für 2027 zu stabilisieren, hat das Kabinett gerade Gesetzespläne von Gesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) auf den Weg gebracht. Für eine zweite größere Strukturreform soll eine Kommission Vorschläge erarbeiten.