Pharma-Standortklausel: Kritik an Abschlag von 15,5 Prozent

Finanzkommission kritisiert Pharma-Standortklausel

Wolfgang Greiner und Gregor Thüsing haben die geplante Standortklausel für Pharmaunternehmen kritisiert. Die Mitglieder der Finanzkommission Gesundheit warnen davor, Krankenkassenbeiträge für industriepolitische Zwecke einzusetzen.

Kritik an Verwendung von Beitragsmitteln

In einem Gastbeitrag für das Handelsblatt schreiben Greiner und Thüsing, Krankenkassen müssten Krankheitsrisiken finanziell absichern und nicht die Wirtschaft fördern. Wenn die Arzneimittelvergütung vom Forschungs- oder Produktionsstandort eines Herstellers abhänge, zahlten Versicherte faktisch Beiträge für Industriepolitik.

Herstellerabschlag steigt 2027

Hintergrund ist die beschlossene Erhöhung des gesetzlichen Herstellerabschlags für bestimmte Arzneimittel von sieben auf 15,5 Prozent zum 1. Januar 2027. Zugleich sind Ausnahmen für Pharmaunternehmen vorgesehen, die bestimmte Standortkriterien erfüllen.

Warnung vor Rechtskonflikten

Greiner und Thüsing halten diese Regelungen für systemfremd und sehen erhebliche verfassungs- und wettbewerbliche Fragen. Die Standortklausel könnte nach ihrer Einschätzung gegen europäisches Beihilferecht verstoßen und inländische Hersteller gegenüber ausländischen Wettbewerbern bevorzugen.

Die geplante Standortklausel verbindet zwei unterschiedliche Ziele: Die gesetzliche Krankenversicherung soll Arzneimittel wirtschaftlich einkaufen und zugleich Forschungs- und Produktionsstandorte in Deutschland berücksichtigen. Genau diese Verbindung stellen Wolfgang Greiner und Gregor Thüsing infrage. Ihr Einwand richtet sich damit nicht gegen eine einzelne Preisregel, sondern gegen die Verwendung von Beitragsmitteln für ein industriepolitisches Ziel.

Im Mittelpunkt steht die zum 1. Januar 2027 vorgesehene Anhebung des Herstellerabschlags für bestimmte Arzneimittel von sieben auf 15,5 Prozent. Ein solcher Abschlag senkt grundsätzlich die Erstattung der Hersteller an die Krankenkassen. Die geplanten Ausnahmen für Unternehmen mit bestimmten Standortmerkmalen verändern diesen einheitlichen Sparmechanismus und können den Wettbewerb zwischen Anbietern mit unterschiedlichen Produktions- oder Forschungsstandorten beeinflussen.

Rechtliche und finanzielle Folgen

Für Versicherte ist der Vorgang relevant, weil Arzneimittelpreise und Herstellerabschläge unmittelbar auf die Ausgaben der Krankenkassen wirken. Ob die Standortkriterien tatsächlich zu höheren oder niedrigeren Gesamtkosten führen, hängt von ihrer konkreten Ausgestaltung und der Reaktion der Unternehmen ab. Die von Greiner und Thüsing angesprochenen verfassungs- und beihilferechtlichen Fragen könnten zudem die Umsetzung der Regelung erschweren, falls einzelne Anbieter oder Wettbewerber eine Bevorzugung geltend machen.