PKM-Chef von Stetten: Arbeitsministerin Bas nicht mehr tragbar

In der politischen Auseinandersetzung um die künftige Wirtschafts- und Sozialpolitik hat der Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand (PKM) innerhalb der Unionsfraktion, Christian von Stetten (CDU), den Rücktritt der Bundesministerin für Arbeit und Soziales gefordert.

Wie aus Medienberichten vom 11. September 2026 hervorgeht, bezeichnete von Stetten die Ministerin und SPD-Vorsitzende Bärbel Bas als nicht mehr tragbar. Er warf ihr vor, seit Monaten dringende Reformen zu blockieren.

Vorwurf der Reformblockade und Kritik am Haushalt 2027

Von Stetten, der als Vertrauter von Bundeskanzler Friedrich Merz gilt, begründete seine Forderung mit einem anhaltenden Stillstand in der Arbeitsmarktpolitik. Der PKM nimmt in der Unionsfraktion eine Schlüsselrolle ein: Er vertritt 166 der insgesamt 208 Abgeordneten von CDU und CSU, was einem Anteil von rund 80 Prozent entspricht.

Neben der Personalie Bas kritisierte von Stetten auch die Finanzplanung der Bundesregierung. Den Haushaltsentwurf für das Jahr 2027, der von Finanzminister und Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) vorgelegt wurde, halte er für nicht zustimmungsfähig. Diese Einschätzung wird laut Berichten auch von der CDU/CSU-Arbeitsgruppe Finanzen geteilt.

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Unterstützung für den Kurs einer schnelleren Modernisierung kam aus der Wirtschaft. Arbeitgeber-Chef Kampeter forderte in diesem Zusammenhang die Aktivierung eines Reformturbos, um die wirtschaftliche Dynamik zu stärken.

Interne Spannungen in der Union nach Wahlergebnissen

Die Rücktrittsforderung fällt in eine Phase innerparteilicher Debatten innerhalb der Union. Nach den Ergebnissen der Wahl in Sachsen-Anhalt war die Kritik an Bundeskanzler Merz gewachsen. Von Stetten nahm den Kanzler gegen diese Stimmen ausdrücklich in Schutz. Dennoch zeigen sich Risse in der Fraktion: CDA-Chef Radtke bezeichnete Aussagen von Merz als kontraproduktiv.

Aufseiten der Opposition wird die Kritik am Haushalt zudem anders interpretiert. Der SPD-Politiker Roloff bezeichnete die Ablehnung der Finanzpläne durch Teile der Union als ein verdecktes Misstrauensvotum gegen den Bundeskanzler Merz selbst.

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SPD weist Forderungen als Ablenkungsmanöver zurück

Die SPD-Spitze reagierte mit deutlicher Ablehnung auf die Angriffe gegen die Arbeitsministerin. Generalsekretär Klüssendorf bezeichnete die Rücktrittsforderung als ein hilfloses Ablenkungsmanöver. SPD-Fraktionsmanager Wiese forderte die Union auf, angesichts der politischen Lage die Nerven zu bewahren, während der Abgeordnete Stegner ergänzte, dass die Nerven in der Unionsfraktion offensichtlich blank lägen.

Die Sprecherin der SPD, Klose, widersprach der Darstellung einer Reformblockade ausdrücklich. Bas habe kontinuierlich ein Gesetz nach dem anderen vorgelegt. Die Ministerin selbst plane zudem, bis zum Jahresende einen Aktionsplan gegen Sozialmissbrauch vorzustellen. Dieser Plan war bereits in der Vorwoche Gegenstand der Kritik durch Unionsfraktionsvize Krings gewesen, der Bas vorgeworfen hatte, das Konzept bislang nicht präsentiert zu haben.

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