Plastiksteuer ab 2027: Koalition plant 550 Euro je Tonne Kunststoff

Die Koalitionsfraktionen aus CDU/CSU und SPD wollen Kunststoffverpackungen ab Juli 2027 mit einer neuen Steuer von 550 Euro je Tonne belegen.

Milliardeneinnahmen für den Bund

Das geht aus dem Entwurf für ein „Kunststoffverpackungsteuergesetz“ hervor, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt und auf einem Beschluss der Bundesregierung vom Juli basiert.

Der Staat soll bereits 2027 zusätzliche Einnahmen von 805 Millionen Euro erzielen. Ab 2028 werden den Prognosen zufolge jährliche Mehreinnahmen von knapp 1,5 Milliarden Euro erwartet.

Welche Verpackungen betroffen sind

Steuerpflichtig sollen Kunststoffverpackungen und -folien sowie Verbundverpackungen mit einem Kunststoffanteil von mehr als fünf Prozent werden. Dazu zählen unter anderem Folien, Transport- und Verpackungsmittel, Verschlüsse, Deckel und Kunststoffkapseln.

Die Steuer soll bei der Herstellung, dem Verbringen oder der Einfuhr der betroffenen Verpackungen anfallen. Nach dem Entwurf könnten zunächst rund drei Millionen Tonnen Kunststoffverpackungen pro Jahr besteuert werden; diese Menge dürfte im Laufe der Zeit zurückgehen.

Ausnahmen und Reaktionen

Für Verpackungen aus recyceltem Kunststoff kann die Steuer auf Antrag entfallen. Privatpersonen bleiben bei der Weitergabe der betroffenen Produkte steuerfrei.

Die Deutsche Umwelthilfe begrüßt den Ansatz, fordert aber eine Beschränkung auf Einwegverpackungen. Die Abgabe solle keinesfalls Mehrweg treffen und nach ihrer Ansicht auch auf Papier, Pappe, Karton sowie Metalle wie Aluminium und Weißblech ausgeweitet werden.

Der Kunststoffverband Plastics Europe Deutschland kritisiert offene Umsetzungsfragen. Hauptgeschäftsführerin Christine Bunte bezeichnete den Entwurf als nicht ausgereiftes Gesetz, sondern als „nationales Steuerexperiment“.

Lenkungswirkung und Einnahmen

Die geplante Abgabe verbindet zwei Ziele: Sie soll Kunststoffverpackungen verteuern und zugleich den Bundeshaushalt entlasten. Bei erwarteten Einnahmen von zunächst 805 Millionen Euro und später rund 1,5 Milliarden Euro wäre sie fiskalisch relevant. Für Unternehmen hängt die tatsächliche Belastung davon ab, ob sie die Steuer selbst tragen oder über Preise weitergeben.

Erfasst werden nach dem Entwurf zahlreiche Verpackungsbestandteile, während recycelter Kunststoff auf Antrag ausgenommen werden kann. Damit entsteht ein finanzieller Anreiz, Recyclingmaterial einzusetzen und den Materialverbrauch zu senken. Die Wirkung dürfte jedoch davon abhängen, wie leicht Unternehmen den Kunststoffanteil nachweisen können und wie die Ausnahmen administrativ umgesetzt werden.

Auswirkungen auf Verbraucher und Recycling

Privatpersonen sollen bei der Weitergabe betroffener Produkte nicht steuerpflichtig werden. Im Alltag kann die Abgabe dennoch spürbar werden, wenn Hersteller und Händler höhere Kosten an die Preise weiterreichen. Besonders relevant ist deshalb, ob Mehrwegverpackungen tatsächlich ausgenommen bleiben und wie stark die Steuer auf unterschiedliche Verpackungsarten wirkt.

Der politische Streit dreht sich damit um Reichweite und Umsetzung. Umweltverbände verlangen eine Konzentration auf Einweg und eine Ausweitung auf alternative Materialien, während die Kunststoffindustrie vor einem nationalen Sonderweg warnt. Vor dem geplanten Start im Juli 2027 müssten daher Bemessungsgrundlage, Nachweisverfahren und die Abgrenzung zu bestehenden Recycling- und Verpackungsregeln präzisiert werden.