Plastiksteuer: Bundesregierung plant 550 Euro je Tonne ab 2027

Die Bundesregierung will zum 1. Juli 2027 eine neue Steuer auf Plastikverpackungen einführen. Nach dem Entwurf eines Kunststoffverpackungsteuergesetzes sollen dadurch im ersten vollen Jahr 2028 zusätzliche Einnahmen von 1,505 Milliarden Euro entstehen.

550 Euro je 1.000 Kilogramm Kunststoff

Der Steuersatz soll 550 Euro für 1.000 Kilogramm Kunststoff betragen. Erfasst werden sollen grundsätzlich Kunststoffverpackungen und -folien sowie Verbundverpackungen, wenn der Kunststoffanteil mehr als fünf Prozent beträgt.

Die Bundesregierung begründet die Abgabe mit zusätzlichen Einnahmen für den Bundeshaushalt und einem möglichen Rückgang des Verbrauchs von Kunststoffverpackungen. Für Verpackungen aus recyceltem Kunststoff soll auf Antrag eine Steuerentlastung möglich sein.

Verbände kritisieren Schnellverfahren

Wirtschaftsverbände und die Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft fordern Kanzleramtsministerin Nina Warken (CDU) auf, das Gesetzgebungsverfahren zu stoppen. Die neue Verbrauchsteuer dürfe nicht im Eilverfahren im Zusammenhang mit dem Haushaltsverfahren beschlossen werden, heißt es in einem Schreiben an das Kanzleramt.

Zu den acht Unterzeichnern gehören der Handelsverband Deutschland und der Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Kreislaufwirtschaft. Die Organisationen kritisieren neben inhaltlichen Punkten, dass der Entwurf als Formulierungshilfe direkt an die Fraktionen von CDU/CSU und SPD geleitet werden soll.

Milliardeneinnahmen ab 2028

Das Bundesfinanzministerium rechnet für das Jahr 2027 mit zusätzlichen Einnahmen von 670 Millionen Euro. Für das erste vollständige Erhebungsjahr 2028 werden 1,505 Milliarden Euro veranschlagt.

Die geplante Abgabe verbindet zwei Ziele: Sie soll dem Bundeshaushalt zusätzliche Einnahmen verschaffen und zugleich den Einsatz von Kunststoff in Verpackungen verteuern. Der Entwurf setzt damit am Materialgewicht an und nicht unmittelbar am Verkaufspreis einzelner Produkte. Für Verbraucher dürfte die Wirkung daher davon abhängen, ob Unternehmen die Kosten weitergeben oder durch Materialeinsparungen und alternative Verpackungen ausgleichen.

Besonders relevant ist die vorgesehene Entlastung für Verpackungen aus recyceltem Kunststoff. Sie schafft einen finanziellen Anreiz, Rezyklate einzusetzen, setzt aber zugleich eine verlässliche Erfassung des Kunststoffanteils und der Recyclingqualität voraus. Für Unternehmen entstehen dadurch zusätzliche Anforderungen bei Dokumentation, Einstufung und Antragstellung.

Gesetzgebung und Auswirkungen

Die Kritik der Verbände und der Zollgewerkschaft richtet sich nicht nur gegen die Steuerhöhe, sondern auch gegen das geplante Verfahren. Eine Formulierungshilfe für die Koalitionsfraktionen kann ein Gesetzgebungsverfahren beschleunigen; die Kritiker verlangen stattdessen eine eigenständige und transparente Beratung. Das ist für die praktische Umsetzung bedeutsam, weil Grenzfälle wie Verbundmaterialien, Verpackungen mit mehr als fünf Prozent Kunststoffanteil und die Anerkennung recycelter Bestandteile geklärt werden müssen.

Mit dem geplanten Start am 1. Juli 2027 bliebe betroffenen Unternehmen eine Übergangsphase für Anpassungen. Die im Entwurf erwarteten Einnahmen von 1,505 Milliarden Euro im ersten vollen Jahr zeigen zugleich die finanzielle Größenordnung. Ob die Abgabe vor allem als Einnahmequelle wirkt oder den Verpackungsverbrauch messbar senkt, hängt von der konkreten Ausgestaltung, der Weitergabe entlang der Lieferkette und den verfügbaren Alternativen ab.