Produktsicherheitsgesetz: Neue Pflichten für Online-Marktplätze seit Februar

Fachbeiträge und Erfahrungen der zuständigen Marktüberwachungsbehörden verdeutlichen die anhaltenden Herausforderungen, die durch unsichere und gefälschte Waren für Wirtschaft, Gesellschaft und Staat entstehen. Produkt-Plagiate und Fälschungen verfehlen häufig grundlegende Sicherheits- sowie Gesundheitsanforderungen.

Eine wirksame Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie geht daher meist mit einer Verbesserung der allgemeinen Geräte- und Produktsicherheit einher. Zugleich stärkt ein konsequenter Vollzug der Produktsicherheitsvorschriften auch den Schutz geistigen Eigentums.

Strengere Vorgaben für den Onlinehandel seit Februar 2026

In Deutschland bildet das Produktsicherheitsgesetz (ProdSG) die zentrale rechtliche Grundlage für Kontrollmaßnahmen. Das geänderte ProdSG gilt seit dem 19. Februar 2026 nach Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt (BGBl. 2026 I Nr. 29).

Seitdem müssen Warnhinweise und sicherheitsrelevante Informationen auch in Onlineangeboten gemäß § 6 ProdSG verpflichtend in deutscher Sprache bereitgestellt werden. Zudem regelt die europäische Verordnung über die allgemeine Produktsicherheit (GPSR), die seit dem 13. Dezember 2024 gilt, grundlegende Pflichten für Wirtschaftsakteure und Plattformen.

Seit dem 19. Februar 2026 besitzen die Marktüberwachungsbehörden nach § 25 Abs. 3 ProdSG zudem erweiterte Befugnisse gegenüber Online-Marktplätzen. Sie können die Entfernung oder Sperrung unzulässiger Angebote sowie das Anbringen von Warnhinweisen anordnen.

Die betroffenen Marktplätze sind gemäß Art. 22 Abs. 4 der Verordnung (EU) 2023/988 verpflichtet, solchen Anordnungen binnen zwei Arbeitstagen nachzukommen. Für Meldungen nach Art. 16 der Verordnung (EU) 2022/2065 gilt gemäß Art. 22 Abs. 8 eine Frist von drei Arbeitstagen.

Kontrollrichtwerte und erweiterter Bußgeldrahmen

Für die behördliche Kontrollpraxis legt § 25 Abs. 2 ProdSG einen verbindlichen Kontrollrichtwert fest: Pro 1.000 Einwohner und Jahr sieht das Gesetz je Bundesland 0,5 Stichproben vor. Werden Verstöße festgestellt, greift ein differenzierter Sanktionskatalog.

Nach § 28 Abs. 3 ProdSG droht für drei konkrete Tatbestände im Onlinehandel ein Bußgeld von bis zu 10.000 Euro, das sich bei Fahrlässigkeit gemäß § 17 Abs. 2 OWiG halbiert. Ein erweiterter Rahmen bis zu 100.000 Euro ist hingegen nur für einzelne, schwerwiegendere Tatbestände vorgesehen.

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Ergänzend sieht § 33 Abs. 6 des Digitale-Dienste-Gesetzes (DDG) bei Pflichtverletzungen Bußgelder von bis zu 100.000 Euro nach Art. 22 Abs. 8 sowie von bis zu 300.000 Euro nach Art. 22 Abs. 9 vor.

Behördenkooperation und Erkenntnisse aus Kontrollen

Neben dem Onlinehandel erfordert die Überwachung komplexer technischer Anlagen eine enge behördliche Abstimmung. Ein Fallbeispiel zu Brückenbesichtigungswagen belegt die koordinierte Zusammenarbeit der Marktüberwachungsbehörden unter Mitwirkung der Betriebssicherheitsorganisationen.

Um diese Schnittstellen weiter zu vereinheitlichen, wird die LASI-Veröffentlichung LV 36 gegenwärtig überarbeitet und an die aktuelle Gesetzgebung angepasst; sie regelt unter anderem das Zusammenwirken mit den Institutionen der Betriebssicherheit.

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Die Notwendigkeit engmaschiger Kontrollen untermauern auch internationale Erhebungen. Das 2020 gegründete spanische Marktüberwachungsobservatorium (OVM), dem über 50 Mitglieder aus Verbänden, Ministerien und Behörden angehören, legte in seinem vierten Jahresbericht Zahlen für das Jahr 2023 vor.

Die Kontrollstelle SOIVRE prüfte 2023 insgesamt 580.297 Partien Industrieprodukte, von denen 96,6 Prozent als regelkonform eingestuft wurden. Beim CICC waren von 45.075 Tests an Lebensmittel- und Industrieproduktproben 82,78 Prozent normkonform.

Besondere Risiken bestehen im Spielwarenbereich. Nach Angaben des spanischen Spielwarenverbands AEFJ unterliegt Spielzeug der strengsten Sicherheitsgesetzgebung, deren Umfang von 16 Seiten Normen im Jahr 1970 auf heute mehr als 2.000 Seiten angewachsen ist.

Eine Untersuchung der europäischen Spielzeugindustrie aus den Jahren 2019 und 2020 auf Plattformen wie Aliexpress, Amazon, Ebay und Wish in sieben europäischen Ländern zeigte gravierende Mängel: Von 204 beschafften Artikeln erwiesen sich elf als Fälschungen.

Bei 134 in einem akkreditierten Labor getesteten Produkten waren 97,4 Prozent nicht konform und damit nicht legal in der Europäischen Union verkäuflich; 55 Prozent wurden als unsicher eingestuft. Signifikante Unterschiede zwischen Plattformen und Staaten wurden dabei nicht festgestellt, während Marktplätze gemäß der E-Commerce-Richtlinie grundsätzlich nicht für Produkte von Drittanbietern haften.