Reformgipfel 10. Juni: Arbeitszeit und Kündigungsschutz im Fokus

Die bestehenden Gesetze, so argumentierte sie am Dienstag bei der Vorstellung der Initiative im Schweriner Kabinett, seien nicht mehr zeitgemäß. Der Vorstoß, der nun in den Bundesrat eingebracht werden soll, zielt auf Bürokratieabbau und die Zusammenführung verstreuter Vorschriften.

Veraltete Gesetze auf dem Prüfstand

Die Reformpläne richten sich gegen mehrere als antiquiert geltende Regelungen. Dazu gehören das Heimarbeitsgesetz von 1951, das Jugendarbeitsschutzgesetz aus den 1970er Jahren sowie das Arbeitsschutzgesetz aus den 1990er Jahren. Besonders dringend sei eine Überarbeitung des Jugendarbeitsschutzgesetzes, betonte Drese. Hintergrund: Ärzte verweigerten zunehmend die vorgeschriebenen Untersuchungen – aus Kostengründen.

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Das übergeordnete Ziel: schlankere Gesetze, die den heutigen Arbeitsalltag abbilden, ohne den Schutzstandard aufzuweichen. Die Initiative aus dem Nordosten fällt in eine Zeit, in der auch auf Bundesebene über ein großes Reformpaket diskutiert wird. Die Koalition aus Union und SPD will dies noch vor der Sommerpause abschließen.

Der Streit um die Arbeitszeit

Ein zentraler Knackpunkt der Reformdebatte: die mögliche Ablösung des Acht-Stunden-Tages durch eine wöchentliche Höchstarbeitszeit. Michael Hüther, Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), sprach sich in einer TV-Sendung am 18. Mai dafür aus. Ein Wochenmodell erlaube eine flexiblere Verteilung der Stunden – vor allem in Büro- und Dienstleistungsberufen –, ohne die Gesamtarbeitszeit zu erhöhen.

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Doch der Vorstoß stößt auf erbitterten Widerstand. Bernd Fitzenberger, Chef des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB), warnte bereits Anfang des Monats: Eine Aufweichung der täglichen Höchstgrenze könne zu mehr Erschöpfung, höheren Gesundheitsrisiken und sinkender Produktivität führen. Gerade in sicherheitskritischen Bereichen wie der IT-Sicherheit oder der Flugsicherung seien strenge Tageslimits unverzichtbar. Auch Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas hat sich persönlich von den Plänen distanziert – obwohl das Konzept im geltenden Koalitionsvertrag steht.

Gewerkschaften ziehen rote Linien

Die Arbeitnehmervertreter haben klare Grenzen gezogen. Ver.di-Chef Frank Werneke nannte mehrere unverhandelbare Punkte: Keine Einschränkung des Streikrechts, kein Abbau des Kündigungsschutzes. Die Gewerkschaft lehne zudem eine Anhebung des Rentenalters, eine Absenkung des Rentenniveaus sowie ein einseitiges Recht der Arbeitgeber zur Verlängerung der täglichen Höchstarbeitszeit ab.

Diese Themen dürften beim Reformgipfel am 10. Juni eine zentrale Rolle spielen. Bundeskanzler Merz will im Kanzleramt mit Vertretern von Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden über die Details des Pakets verhandeln.

Weitere Vorhaben: Von Anti-Diskriminierung bis Reservepflicht

Neben der Arbeitszeit treibt die Bundesregierung weitere Änderungen im Arbeits- und Sozialrecht voran:

• Antidiskriminierungsrecht: Das Bundeskabinett billigte am 6. Mai Änderungen am Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG). Die Frist für Klagen wird von zwei auf vier Monate verlängert. Zudem werden die Schutzbestimmungen gegen sexuelle Belästigung ausgeweitet – etwa auf den Wohnungsmarkt und Fitnessstudios.
• Stufenweise Wiedereingliederung: Das Gesundheitsministerium plant im Rahmen des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes ein neues Modell. Drei Stufen der teilweisen Arbeitsfähigkeit (25, 50 und 75 Prozent) sollen eingeführt werden – jeweils im Einvernehmen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Besonders relevant ist dies für die Gastronomie, wo ein Großteil der zwei Millionen Beschäftigten körperlich schwere Arbeit leistet.
• Reservepflicht für Soldaten: Verteidigungsminister Boris Pistorius hat das Reserve-Stärkungsgesetz vorgeschlagen. Es sieht eine Pflicht zu Reserveübungen für ehemalige Soldaten vor. Ziel ist eine Reserve von 200.000 Mann. Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger lehnt dies ab – mit Verweis auf die Planungssicherheit der Unternehmen und den Grundsatz der Freiwilligkeit.

Der Koalitionsausschuss soll am 30. Juni die endgültigen Beschlüsse zu den verschiedenen Reformprojekten fassen – einschließlich der geplanten Änderungen bei Rente und Krankenversicherung.

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