Reformgipfel: Gewerkschaften und Arbeitgeber ringen um Paket bis Juli

Juni verstärken deutsche Arbeitnehmervertreter ihre Forderungen. Die Bundesregierung will bis zur Sommerpause Anfang Juli ein Paket zu Rente, Steuern und Arbeitsmarkt schnüren. Die Gewerkschaften warnen vor Einschnitten in die Sozialsysteme und fordern stattdessen Impulse für die Binnennachfrage.

Reformgipfel offenbart tiefe Gräben

Interne Dokumente zum Gipfel belegen erhebliche Spannungen zwischen den Sozialpartnern. Die Gewerkschaften sehen hohe Energiepreise, mangelnde Investitionen und den Wettbewerb aus China als Hauptursachen der Krise. Verdi-Chef Frank Werneke betonte: Reformen müssten auf einer Stärkung der Kaufkraft basieren. Er warnte vor einem „sozialen Kahlschlag".

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Die Arbeitgeber fordern dagegen strukturelle Angebotsreformen: niedrigere Sozialbeiträge, weniger Bürokratie und einen flexibleren Arbeitsmarkt. Besonders umstritten ist die Arbeitszeit. Die Arbeitgeber wollen ein Wochenmodell statt des Acht-Stunden-Tages. Die Gewerkschaften verweisen auf sinkende Produktivität bei überlangen Arbeitszeiten und lehnen eine Aufweichung des Arbeitszeitgesetzes ab.

Chemieindustrie: Einigung nach zähen Verhandlungen

Dass organisierter Druck Wirkung zeigt, bewies die Einigung in der chemischen Industrie. In der Nacht auf den 12. Juni einigten sich die Sozialpartner nach acht Verhandlungsrunden und Streiks. Für die rund 50.000 Beschäftigten steigen die Ist-Löhne um 1,8 Prozent (maximal 100 Euro). Dazu gibt es eine Einmalzahlung von 300 Euro oder einen zusätzlichen freien Tag. Die Mindestlöhne und Lehrlingsvergütungen steigen um 2 Prozent.

Die Arbeitgeber hatten zuvor deutlich geringere Erhöhungen angeboten. Sie verwiesen auf einen Produktionsrückgang von 18 Prozent in drei Jahren und den Verlust von 600 Arbeitsplätzen im vierten Quartal 2025. Zum Vergleich: In der Bau-Lohnrunde 2026 wurde ein Plus von 3,5 Prozent erzielt.

Tausende Stahlarbeiter auf der Straße

Am 12. Juni demonstrierten tausende Stahlarbeiter in Berlin und Völklingen für die Zukunft ihrer Branche. Die IG Metall fordert politische Unterstützung gegen Billigimporte aus Asien, US-Zölle und hohe Energiekosten. Die Produktion lag 2025 bei nur 34,1 Millionen Tonnen – ein Tiefstand. Thyssenkrupp plant den Abbau von 11.000 Stellen. IG-Metall-Vize Jürgen Kerner mahnte, die Politik dürfe bei der Transformation der Industrie nicht auf halbem Weg stehen bleiben.

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Auch im Dienstleistungssektor wird der Ton rauer. Verdi rief am 12. Juni zu Warnstreiks bei großen Handelsketten wie Primark, H&M, Zara und TK Maxx in Nordrhein-Westfalen auf. Für den 16. Juni ist eine Demonstration in Stuttgart geplant. Die Forderung: bis zu 300 Euro mehr Entgelt im Einzel- und Großhandel.

EU-Rechtsform und Plattformarbeit: Neue Konflikte zeichnen sich ab

Die Hans-Böckler-Stiftung warnte am 12. Juni vor der geplanten EU-Rechtsform „EU Inc.". I.M.U.-Direktor Daniel Hay sieht ein Risiko für die betriebliche Mitbestimmung. Unternehmen könnten ihren Sitz gezielt in Länder ohne paritätische Aufsichtsräte verlegen. Die Stiftung fordert, die neue Rechtsform auf maximal 500 Mitarbeiter zu begrenzen.

Auf internationaler Ebene verabschiedete die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) am 13. Juni ein erstes verbindliches Regelwerk für Plattformarbeiter. Die Konvention sichert Clickworkern Mindestlöhne und Unfallprävention zu. Gewerkschaften kritisieren jedoch die fehlende Direktanstellungspflicht. In Deutschland prüft das Arbeitsministerium ein solches Gebot für die Kurierbranche. Die EU-Richtlinie muss bis Ende 2026 national umgesetzt werden.

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) mahnte am 12. Juni zur Eile. Sie fordert ein höheres Arbeitsvolumen und eine niedrigere Abgabenlast. Die Koalition steht unter Druck, die gegensätzlichen Positionen bis zur Sommerpause in ein konsensfähiges Gesetzgebungspaket zu gießen.

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