Reformpaket bis Juli: Koalitionsausschuss beschließt Arbeitsmarkt-Eckpunkte
Veröffentlicht am: 11.06.2026 um 04:50 Uhr | Redaktion boerse-global.de
Die schwarz-rote Bundesregierung, Wirtschaftsverbände und Gewerkschaften haben sich in einem mehrstündigen Spitzengespräch auf einen Reformkurs verständigt. Im Zentrum standen Arbeitsmarkt, Sozialversicherungen und Bürokratieabbau.
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Wer am Tisch saß
Bundeskanzler Friedrich Merz hatte die Fraktionsspitzen der Koalition sowie die großen Sozialpartner ins Kanzleramt geladen. Für die Arbeitgeber kamen Rainer Dulger (BDA) und Peter Adrian (DIHK). Die Gewerkschaften vertraten DGB-Chefin Yasmin Fahimi, IG-Metall-Vorsitzende Christiane Benner und ver.di-Chef Frank Werneke.
Nach über drei Stunden zog Regierungssprecher Kornelius eine vorsichtig positive Bilanz. „Es herrscht Einigkeit über die Größe der Herausforderungen“, sagte er. Genannt wurden der technologische Wandel, die demografische Entwicklung und die Folgen internationaler Krisen. Beide Seiten hätten ihre Bereitschaft signalisiert, den Reformprozess konstruktiv zu begleiten.
Die großen Streitpunkte
Trotz der grundsätzlichen Einigung zeigten sich in Detailfragen deutliche Differenzen. Die Arbeitgeber prangerten den zunehmenden Kostendruck am Standort an. Nach Angaben des Verbandes Gesamtmetall liegt die Arbeitsstunde in Deutschland bei 53,76 Euro – in Polen sind es 16,47 Euro, in China 14,01 Euro.
Die Wirtschaftsvertreter forderten flexiblere Arbeitszeiten, niedrigere Lohnnebenkosten und die Einführung eines Karenztages. Die Gewerkschaften lehnten das strikt ab. DGB-Chefin Fahimi warnte vor einem einseitigen Sparkurs. Stattdessen brachte sie eine verpflichtende Betriebsrente ins Spiel.
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Unionsfraktionschef Jens Spahn appellierte an alle Beteiligten, bestehende „rote Linien“ zu überdenken. Nur so seien Kompromisse möglich.
Fahrplan bis zur Sommerpause
Die Regierung will die Reformen noch vor der parlamentischen Sommerpause Mitte Juli durchbringen. Ein erster Meilenstein: Bis Ende Juni soll die Rentenkommission ihre Vorschläge zur Altersvorsorge vorlegen.
Für den 1. Juli ist eine Sitzung des Koalitionsausschusses geplant, die konkrete Eckpunkte beschließen soll. SPD-Fraktionschef Matthias Miersch betonte, die Stärkung des Wirtschaftswachums habe oberste Priorität.
Um die gesellschaftliche Akzeptanz zu sichern, sind für die kommenden Wochen weitere Gesprächsrunden zwischen Regierung und Sozialpartnern vereinbart. Eine Ausweitung der Koalitionsausschuss-Sitzungen auf mehrere Tage ist nicht ausgeschlossen – das Reformtempo soll hoch bleiben.
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