Reformpaket: Union und SPD einigen sich auf 34-Punkte-Programm

Es umfasst steuerliche Entlastungen, schärfere Regeln am Arbeitsmarkt und Maßnahmen zum Bürokratieabbau. Vorgestellt wurde das Paket am heutigen Donnerstag.

Steuerentlastungen ab 2027 – Reichensteuer steigt

Kernstück der Reform ist eine Einkommensteuerreform. Ab Anfang 2027 sollen Privathaushalte jährlich um rund zehn Milliarden Euro entlastet werden. Die volle Wirkung tritt 2028 ein. Geplant sind höhere Grund- und Kinderfreibeträge sowie ein angehobener Arbeitnehmerpauschbetrag. Das Kindergeld steigt bis 2028 auf monatlich 272 Euro.

Eine vierköpfige Familie mit 60.000 Euro Bruttojahreseinkommen spart ab 2028 über 600 Euro pro Jahr.

Gegenfinanziert wird das Ganze über eine verschärfte Reichensteuer. Ab 250.000 Euro Jahreseinkommen greift künftig ein Satz von 45 Prozent, ab 280.000 Euro sind es 47 Prozent. Der Spitzensteuersatz bleibt bei 42 Prozent. Die Pauschalsteuer für Minijobs steigt von zwei auf fünf Prozent. Der Handwerkerbonus sinkt dagegen: Nur noch 15 Prozent der Kosten sind absetzbar, maximal 900 Euro Ersparnis.

Krankschreibung nur noch mit Arztbesuch

Am Arbeitsmarkt wird deutlich nachgeschärft. Die telefonische Krankschreibung fällt weg. Arbeitnehmer müssen ab dem ersten Krankheitstag ein ärztliches Attest vorlegen. Gesundheitsministerin Warken verteidigte die Neuregelung als notwendigen Schritt.

Gleichzeitig bekommen Unternehmen mehr Spielraum. Die sachgrundlose Befristung wird auf bis zu 48 Monate ausgeweitet, mit bis zu sechs Verlängerungen. Diese Regelung gilt für Neueinstellungen bis Ende 2030. Für Hochverdiener über dem 1,75-fachen der Beitragsbemessungsgrenze gibt es eine erleichterte Kündigungsoption gegen Abfindung.

Im Gegenzug werden Sonn- und Feiertagszuschläge bis 75 Euro pro Stunde steuerfrei – sofern sie tarifvertraglich geregelt sind.

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Bürokratieabbau und Förderung von Zukunftsbranchen

Die Koalition streicht jede vierte Dokumentationspflicht. Bestehende Berichtspflichten sollen weitgehend entfallen. Beim Datenschutz will die Regierung die DSGVO-Spielräume zugunsten kleiner und mittlerer Unternehmen stärker nutzen. Ein neues Datengesetzbuch ist geplant.

Das Paket definiert außerdem strategische Zukunftsbranchen: Automobilindustrie, Chemie, Pharma, Clean Tech, Künstliche Intelligenz, Maschinenbau, Halbleiterproduktion und Batterietechnik. Der Deutschlandfonds soll ausgebaut werden, um zusätzliche Investitionen zu ermöglichen.

Im Wohnungsbau wird eine neue staatliche Wohnbaugesellschaft gegründet. Gleichzeitig soll gesetzlich festgeschrieben werden, dass eine Vergesellschaftung privater Wohnungsunternehmen ausgeschlossen ist.

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Gemischte Reaktionen aus Wirtschaft und Wissenschaft

Die Resonanz auf das 34-Punkte-Paket fällt geteilt aus. Deutsche-Bank-Chef Sewing lobte die Einigung als positives Signal. Auch die Wirtschaftsweise Schnitzer sprach von einem Schritt in die richtige Richtung.

Kritik kommt vom Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) – die Maßnahmen gingen nicht weit genug. Die DIHK warnt vor Belastungen des Mittelstands durch die höhere Reichensteuer.

Hausärzteverbände reagierten empört auf die Neuregelung der Krankschreibungen. Die Attestpflicht ab Tag eins sei organisatorisch kaum zu bewältigen. Ökonomen des Kiel Instituts für Weltwirtschaft und des DIW bezweifeln die erhofften Wachstumseffekte – sie seien überschaubar. Der Wirtschaftsweise Truger kritisierte das Paket als einseitiges Deregulierungsprogramm.

Die Gewerkschaften DGB und IG Metall äußerten sich differenziert. Die Flexibilisierungen am Arbeitsmarkt lehnen sie ab. Positiv bewerten sie dagegen die Steuerentlastungen für untere Einkommensgruppen.

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