Reiche fordert Rentenreform: Längere Lebensarbeitszeit statt Rente mit 45

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) fordert eine deutliche Ausweitung der Reformen. Das Anfang Juli beschlossene Paket sei nur ein erster Schritt, sagte sie am Freitag. Die deutsche Wirtschaft stehe unter erheblichem Druck.

Rentenpläne sorgen für Streit mit Ost-Ländern

Im Zentrum stehen Entlastungen bei den Lohnnebenkosten, Bürokratieabbau und mehr Flexibilität auf dem Arbeitsmarkt. Besonders umstritten: die geplanten Einschnitte ins Rentensystem. Reiche lehnt die abschlagsfreie Rente nach 45 Versicherungsjahren ab und pocht auf eine längere Lebensarbeitszeit.

Damit folgt sie einer Rentenkommission. Kanzler Merz und Arbeitsministerin Bas wollen die Vorschläge noch 2026 umsetzen. Die Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen hatten zuvor auf der Beibehaltung der bestehenden Regelungen bestanden – vergeblich.

EEG-Reform: Ende der Rundum-sorglos-Förderung

Auch in der Energiepolitik schlägt die Ministerin einen neuen Kurs ein. Das Kabinett beschloss am Mittwoch eine Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes. Ab 2027 erhalten neue kleine Dachanlagen keine feste Einspeisevergütung mehr, sondern wechseln nach einer Übergangsphase in die Direktvermarktung.

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Das Ziel: die Förderkosten senken, die für 2027 auf rund 16,5 Milliarden Euro geschätzt werden. Gleichzeitig drängt Reiche die EU-Kommission zu mehr Technologieoffenheit bei CO2-Flottengrenzwerten. Strafzahlungen würden die Autobranche finanziell belasten und die Transformation gefährden.

Kaliwerk-Besuch: Industrie kämpft mit Energiekosten

Bei einem Besuch des Kaliwerks Zielitz machte der K+S-Vorstandsvorsitzende Christian Meyer die Lage deutlich: Die Energiekosten in Deutschland lägen beim Fünf- bis Zehnfachen des kanadischen Niveaus. Zwar genehmigte die EU-Kommission eine Ausweitung der Strompreiskompensation für den Bergbau – der Untertage-Bereich bleibt jedoch außen vor.

Reiche kündigte eine Novelle des Berggesetzes an, die in wenigen Wochen vorliegen soll. Bei der Energieversorgung setzt sie auf langfristige LNG-Lieferverträge mit Kanada, die Uniper abgeschlossen hat.

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Konjunktur lahmt – Wahlen im September

Der Reformdruck kommt nicht von ungefähr: Das BIP stieg im zweiten Quartal nur um 0,2 Prozent. Für 2026 erwartet die Regierung 0,5 Prozent Wachstum, für 2027 immerhin 0,9 Prozent.

Die Zeit drängt – im September stehen Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin an. Und das Verkehrsministerium unter Patrick Schnieder sorgt zusätzlich für Bewegung im Kabinett. Ob die Reformen vor den Wahlen noch durchgehen? Das dürfte spannend werden.

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