Rente: 21 Millionen Rentner erhalten 4,24 Prozent mehr ab Juli
13.06.2026 - 09:21:24 | boerse-global.de
Neben der Rentenanpassung stehen Reformen im Gesundheitswesen und neue Sicherheitsmaßnahmen auf dem Programm.
Mehr Geld für 21 Millionen Rentner
Zum 1. Juli steigen die Bezüge um 4,24 Prozent. Für eine Standardrente nach 45 Beitragsjahren bedeutet das ein Plus von rund 78 Euro monatlich. Der Bundesrat gab am Freitag grünes Licht – die höchste Rentenerhöhung der vergangenen Jahre.
Parallel läuft die Aufarbeitung der Corona-Pandemie. Eine Enquete-Kommission untersuchte am Donnerstag in einer öffentlichen Anhörung die Auswirkungen auf Arbeitswelt und soziale Sicherungssysteme. Besonders im Fokus: die Belastungen in der Care-Arbeit. Der Abschlussbericht mit Handlungsempfehlungen soll Ende Juni 2027 vorliegen.
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Streit um Krankenkassen-Reform
Schärfere Töne gibt es beim geplanten GKV-Stabilisierungsgesetz. In einer 64-seitigen Stellungnahme warnten die Länder am Freitag vor den Folgen für die Krankenhauslandschaft. Der Entwurf sieht zwar eine Entlastung der Kassen um 16,3 Milliarden Euro vor. Doch die Ländervertreter befürchten ein zunehmendes Kliniksterben – aktuell sind die Häuser bereits mit 1,8 Milliarden Euro belastet.
Bundesratspräsident Bovenschulte rechnet mit der Anrufung des Vermittlungsausschusses, falls der Bund keine Einigung bei den versicherungsfremden Leistungen anbietet. Die Opposition im Bundestag sprach am Donnerstag von „Einschnitten in den Sozialstaat".
Kanzler sucht Schulterschluss mit Wirtschaft und Gewerkschaften
Bundeskanzler Merz traf sich bereits am Mittwoch zu einem Spitzengespräch mit Vertretern von Wirtschaftsverbänden und Gewerkschaften. Themen: flexiblere Arbeitszeiten und stabile Lohnnebenkosten. Beide Seiten bezeichneten den Austausch als konstruktiv.
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Am 1. Juli tagt der Koalitionsausschuss. Dann sollen konkrete Entscheidungen zu Arbeits-, Sozial- und Steuerreformen fallen. Der DIHK zeigt sich optimistisch, dass wesentliche Teile des Pakets noch vor der Sommerpause Mitte Juli durch sind.
Weitere Beschlüsse: Fußfessel, Apotheken, Luftverkehrsteuer
Der Bundesrat billigte am Freitag außerdem eine Apothekenreform. Künftig dürfen Apotheker unter bestimmten Bedingungen impfen, Blut abnehmen und in Ausnahmefällen Medikamente ohne Rezept abgeben. Zudem wird der Einsatz der elektronischen Fußfessel bei häuslicher Gewalt bundesweit ermöglicht. Auch die Senkung der Luftverkehrsteuer ist beschlossen.
Die nächste reguläre Sitzung des Bundesrates ist für den 10. Juli angesetzt.
