Rente ab 63: IG BCE schlägt 35 Beitragsjahre für Härtefälle vor

Die Gewerkschaft IG BCE und der Bundesarbeitgeberverband Chemie haben einen gemeinsamen Plan zur Neuausrichtung der Rente für besonders langjährig Versicherte vorgelegt.

In dem Vorstoß signalisieren Arbeitgeber und Gewerkschaft der Chemiebranche Kompromissbereitschaft in der Debatte um die sogenannte Rente ab 63. Nach den Vorstellungen der beiden Tarifparteien soll der abschlagsfreie Renteneintritt für besonders langjährig Versicherte künftig nur noch dann möglich sein, wenn ausschließlich tatsächliche Beitragsjahre vorliegen.

Nach der bisherigen Rechtslage werden bei den erforderlichen Zeiten auch Phasen des Bezugs von Arbeitslosengeld, Wehr- und Zivildienst sowie Zeiten der Kindererziehung angerechnet.

Härtefallregelung für körperlich belastende Berufe

Nach dem seit 2014 geltenden Recht scheiden jährlich mehr als 250.000 Versicherte abschlagsfrei vorzeitig aus dem Erwerbsleben aus. Um Beschäftigte mit besonderen Belastungen dennoch abzusichern, beinhaltet der Vorschlag von IG BCE und BAVC eine gesonderte Härtefallklausel. Diese soll für Personen gelten, die langjährig körperlich stark gefordert waren, beispielsweise durch vollkontinuierlichen Schichtdienst, Nachtschichten, extreme Hitze oder Kälte sowie durch chemische oder physikalische Einwirkungen.

Für diesen Personenkreis schlagen die Sozialpartner vor, die Zugangsvoraussetzung von 45 auf 35 Beitragsjahre abzusenken und anfallende Rentenabschläge zu halbieren. Bei der regulären Altersrente für langjährig Versicherte nach 35 Jahren beträgt der Abschlag nach geltendem Recht 0,3 Prozent pro Monat des vorzeitigen Rentenbeginns.

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Widerstand gegen das Aus für Altersteilzeit im Blockmodell

Neben den Anpassungen bei den Beitragsjahren setzen sich die Chemie-Sozialpartner gemeinsam mit der IG Metall sowie Partnern der Stahl- und Elektroindustrie für den Erhalt der Altersteilzeit ein.

In Ergebnispapieren an die Bundesregierung lehnten die Verbände die von der Alterssicherungskommission vorgeschlagene Abschaffung des Blockmodells der Altersteilzeit ab. Zu den weiteren Forderungen der Industriebranchen gehören niedrigere Energiepreise, ein spürbarer Bürokratieabbau und ein verbesserter Schutz vor internationalem Wettbewerb.

Bundesarbeitsminister Alexander Schweitzer sprach sich auf dem Chemie-Arbeitgebertag ebenfalls dafür aus, das Blockmodell der Altersteilzeit beizubehalten. Nach Angaben des Ministers sei die anstehende Rentenreform bereits zu 95 Prozent fertiggestellt.

Unstimmigkeiten bestünden jedoch weiterhin bei Detailfragen wie der von der Rentenkommission empfohlenen Abschaffung der abschlagsfreien Frührente im Vergleich zu SPD-Forderungen nach einer stärkeren Berücksichtigung der Beitragsjahre. Auch die Einbeziehung von Minijobbern in die Rentenbeitragspflicht sowie Details der Altersteilzeit seien noch in der Abstimmung.

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Wissenschaftliche Analysen verdeutlichen die Tragweite

Die Diskussion um die Anrechnung von Zeiten jenseits reiner Beitragsjahre wird durch aktuelle Berechnungen gestützt. Eine Analyse des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, die Versicherungsdaten von 277.128 Personen des Jahrgangs 1958 mit Altersrente für besonders langjährig Versicherte untersuchte, zeigt deutliche Unterschiede: Ohne die Berücksichtigung von Kinder- und Pflegezeiten hätten 52,1 Prozent der untersuchten Rentnerinnen die 45-jährige Mindestversicherungszeit zu ihrem Rentenbeginn verfehlt, während dies lediglich 0,5 Prozent der Männer betroffen hätte. Insgesamt hätten 23,5 Prozent beider Gruppen die Schwelle verpasst.

Nach Erhebungen des Instituts der deutschen Wirtschaft gingen zuletzt nur 37 Prozent eines Jahrgangs zur regulären Altersgrenze in den Ruhestand. Das Institut mahnte Reformen an, um eine Verschiebung der finanziellen Lasten auf Beitrags- und Steuerzahler zu verhindern. Der Koalitionsausschuss strebt an, das Gesetzgebungspaket möglichst bis Ende 2026 abzuschließen, wobei bereits bewilligte Renten unberührt bleiben sollen.

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