Rentenkommission: 30 Reformvorschläge am 23. Juni präsentiert

Die offizielle Übergabe der Kommissionsempfehlungen steht unmittelbar bevor.

Forderungen nach sozialer Gerechtigkeit

VdK-Präsidentin Verena Bentele warnte heute davor, den demografischen Wandel als Ausrede für Leistungskürzungen zu missbrauchen. „Wir brauchen eine sozial gerechte und zukunftssichere Reform“, sagte sie. Nötig sei zudem eine konsequente Steuerfinanzierung versicherungsfremder Leistungen.

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Derzeit ist jeder fünfte Mensch in Deutschland von Altersarmut bedroht, so das Statistische Bundesamt.

Klare Absage an Rente mit 70

Auch SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier sprach sich gegen eine Anhebung des Renteneintrittsalters aus. Ihr Verband lehne längere Lebensarbeitszeiten entschieden ab. Hintergrund: Wirtschaftsministerin Reiche (CDU) hatte die Rente mit 70 ins Spiel gebracht.

Engelmeier fordert stattdessen ein dauerhaft stabiles Rentenniveau und eine verlässliche Finanzierung.

30 Reformvorschläge liegen vor

Die Rentenkommission unter Leitung von Prof. Constanze Janda und Frank-Jürgen Weise schloss ihre Arbeit gestern ab. Die 13 Mitglieder einigten sich auf insgesamt 30 Vorschläge. Das Gesamtpaket wird von allen getragen, einzelne Punkte sind jedoch nicht einstimmig beschlossen.

Die offizielle Präsentation ist für Dienstag, den 23. Juni, geplant. Bundeskanzler Merz und Sozialministerin Bas sollen die Empfehlungen gemeinsam entgegennehmen. Ziel der Regierung: ein Reformpaket noch vor der parlamentarischen Sommerpause.

Streit um Leistungen und Finanzierung

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Schon vor Veröffentlichung zeichnen sich heftige politische Differenzen ab. Kanzler Merz kündigte am Rande des G7-Gipfels eine „sehr weitreichende Reform“ an. Der CDU-Wirtschaftsrat forderte dagegen bereits den Abbruch von Grundrente, Mütterrente und Rente mit 63.

SPD-Politikerin Schwesig lehnt eine Kopplung des Renteneintrittsalters an die Lebenserwartung ab. Ihre Forderung: Beamte sollen in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen.

Einen gemeinsamen Vorstoß präsentierten der CDU-Abgeordnete Nacke und der Grünen-Politiker Grau. Sie sprechen sich gegen die Rente mit 63 aus und fordern eine obligatorische betriebliche Altersvorsorge. Zudem kritisieren sie Minijobs als Sackgasse für die Altersvorsorge und verlangen eine stärkere Steuerfinanzierung nicht beitragsgedeckter Leistungen.

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