Rentenreform: 33 Empfehlungen sollen bis Jahresende als Paket umgesetzt werden
Veröffentlicht am: 04.10.2026 um 23:09 Uhr | Redaktion boerse-global.de
Unionsminister drängen auf zeitnahe Beschlüsse
In der Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD sorgt die Verzögerung verabredeter Reformvorhaben für erhebliche Spannungen. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) forderte Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) Medienberichten zufolge nachdrücklich dazu auf, zügig den Gesetzentwurf zur Rentenreform vorzulegen. Das Vorhaben müsse noch bis zum Jahresende beschlossen werden.
Reiche warnte vor einem Aufweichen der Empfehlungen der Rentenkommission und lehnte die Abschaffung der Rente mit 63 ab. Bas habe den Koalitionsbeschluss vor dem Sommer nicht nur mitgetragen, sondern aktiv mitverhandelt.
Die Koalitionspartner hatten vereinbart, 33 Empfehlungen der Rentenkommission bis zum Jahresende im Paket umzusetzen. Dazu zählen die Kopplung des Renteneintrittsalters an die Lebenserwartung, das Ende der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren sowie eine Kapitalrente.
SPD weist Vorwürfe und Fristen zurück
Aus den Reihen der SPD stieß der Druck der Union auf deutliche Kritik. Fraktionsgeschäftsführer Dirk Wiese erklärte, Blockadevorwürfe, öffentliche Forderungen oder Ultimaten brächten die Koalition nicht weiter. SPD-Fraktionschef Matthias Miersch betonte im Fernsehen, seine Partei lasse sich nicht drohen.
Die Rentenreform werde als komplexes Gesetzesvorhaben in den nächsten Wochen vorangebracht, ein fester Zeitplan für den Entwurf von Bas bestehe jedoch nicht. Miersch rechnet damit, dass die Arbeitsministerin Reformen für Rente und Arbeitsmarkt in den kommenden Wochen ins Kabinett einbringt. Die SPD strebe dabei mehr Gerechtigkeit und die Einbeziehung der Privatversicherung an.
Auch inhaltlich bestehen Differenzen: Während Unionsfraktionsvize Johannes Winkel die Umsetzung des Reformplans anmahnte, verteidigte der Ausschussvorsitzende Bernd Rützel (SPD) die abschlagsfreie Frühverrentung nach 45 Beitragsjahren und verwies auf einen Durchschnitt von 37 Beitragsjahren bei den Versicherten.
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Verknüpfung mit der Steuerreform und Kanzlermachtwort
Der Streit berührt auch weitere Projekte. Zu den strittigen Themen gehören die Ausweitung sachgrundloser Befristungen von zwei auf bis zu vier Jahre sowie eine Lockerung des Kündigungsschutzes für Spitzenverdiener ab 177.000 Euro Bruttojahreseinkommen.
Die CDU/CSU-Fraktion verknüpfte die Vorhaben mit einem Ultimatum: Solange keine Gesetzentwürfe zu Rente und Arbeitsmarkt vorliegen, will sie der Steuerreform im Bundestag nicht zustimmen.
CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann verwies laut Medienberichten auf eine politisch verknüpfte Paketlösung. Anfang Juli hatte die Koalition eine Einigung über ein Reformpaket mit 34 Vorhaben erzielt, bei dem Anpassungen im Sozial- und Arbeitsrecht mit Steueränderungen verbunden wurden.
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Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) mahnte beide Seiten zur Einigung. Während eines Besuchs in Kiew forderte Merz, die Reformen voranzutreiben und die Stabilität der Regierung zu sichern, da eine instabile Führung unermessliche Folgen für ganz Europa hätte.
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